Der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat in einem Interview für die spanische Zeitung El País die EU-Bürger zu mehr Solidarität mit der Ukraine aufgefordert. Dem Vizepräsidenten der EU-Kommission zufolge müsse die EU-Bürgerschaft dazu bereit sein, “einen Preis für die Unterstützung der Ukraine und die Einheit der EU zu zahlen”. In dem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch sagte Borrell, man müsse den EU-Bürgern erklären, dass der Ukraine-Krieg kein Krieg der Anderen sei.
“Wir sind im Krieg: Solche Dinge sind nicht gratis, obwohl man schon versuchen muss, die Bemühungen gleichmäßig aufzuteilen.”
Der Ukraine-Konflikt treffe die EU direkt, obwohl dort keine EU-Soldaten fielen. Borrell kommentierte gegenüber dem Blatt, dass die USA und die EU derzeit die Ukraine mit Waffen belieferten, damit Kiew mit Moskau verhandeln könnte. Zuvor hätten die Waffenlieferungen offenbar der Ukraine ermöglichen sollen, “gegen Russland auf Augenhöhe zu kämpfen”. Der EU-Spitzenbeamte hob hervor, dass alle Kriege mit Verhandlungen endeten.
“Unser Ziel ist, dass die Ukraine an die Verhandlungen, wenn ihre Zeit gekommen ist, in der besten Verfassung kommt. Und das geht über die Verteidigung ihres Territoriums.”
Außerdem teilte der EU-Spitzenpolitiker mit, die Europäer müssten sich auf einen langwierigen Konflikt gefasst machen und nach politischen Lösungen suchen.
“Wenn mir jemand sagt, wir sollten aufhören, der Ukraine zu helfen, weil der Krieg dann kürzer dauern würde, stelle ich sofort die Frage, ob es uns egal ist, wie dieser Krieg endet.”
In der vergangenen Woche hatte der finnische Präsident Sauli Niinistö erklärt, dass sich die EU-Länder angesichts der sich abzeichnenden Energiekrise und der darauffolgenden wirtschaftlichen Rezession daran gewöhnen müssten, dass ihre Wirtschaften nicht mehr von Jahr zu Jahr wachsen würden.
In diesem Zusammenhang warnte Borrell, es herrsche eine “echte Ungewissheit” über die erforderliche Gasmenge für den kommenden Winter und über die Fähigkeit der EU-Bürger, dafür zu zahlen. Angesichts der steigenden Preise und des sich verlangsamenden Wirtschafswachstums sei der Staatenverbund mit einem “perfekten Sturm” konfrontiert.
“Wir müssen uns auf einen möglichen Gasausfall vorbereiten – vor allem durch das Einsparen, die Diversifikation und die Solidarität unter uns.”
Am Dienstag war der europäische Gasnotfallplan in Kraft getreten. Er sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa zehn Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das 15-Prozent-Ziel zu erreichen.
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