Nach intensiven Verhandlungen haben ÖVP, SPÖ und NEOS am Donnerstagmorgen ihre Einigung auf eine Dreierkoalition bekannt gegeben.
Kurz vor 9 Uhr wurde die historische Entscheidung verkündet, gefolgt von einer geplanten Vorstellung des Regierungsprogramms um 11 Uhr im Parlament.
Die Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) haben ein umfassendes Arbeitsprogramm erarbeitet, das die Grundlage für die Zusammenarbeit der nächsten Jahre bildet. Um 11 Uhr wird dieses in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert.
Das Programm sieht unter anderem eine Budgetsanierung über sieben Jahre vor, verschärfte Regelungen im Asylrecht sowie Erleichterungen für Mieter.
Das über 200-seitige Dokument mit dem Titel “Jetzt das Richtige tun. Für Österreich” hebt “Konsens, Pragmatismus und Zuversicht” als zentrale Werte hervor.
Die Koalition nimmt auch Bezug auf die gescheiterten Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ.
Die Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Politik. Die Parteichefs werden um 11 Uhr vor die Presse treten und die Details ihres Plans erläutern.
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