Von Hans-Ueli Läppli
Die Echos der 1930er-Jahre werden lauter. Damals wurden Juden in Deutschland Schritt für Schritt ausgegrenzt, entrechtet und schließlich verfolgt. In der Schweiz trifft diese Entwicklung nun russische Kunden.
Noch schweigt die Fachstelle für Rassismusbekämpfung in der Schweiz. Doch der Fall ist längst mehr als eine gewöhnliche Bankangelegenheit. Rund 600 russische Kunden von Swissquote sollen über die Schließung ihrer Konten aufgrund ihrer russischen Herkunft informiert worden sein. Betroffen seien auch Menschen mit Wohnsitz in der Schweiz und sogar Schweizer Doppelbürger. Darüber berichten inzwischen sowohl Schweizer als auch französischsprachige Medien.
Damit stellt sich eine unangenehme Frage:
Wo endet legitime Sanktions- und Geldwäschereikontrolle, und wo beginnt eine Praxis, bei der die Staatsangehörigkeit selbst zum entscheidenden Kriterium wird?
Und was bedeutet dies für ein Land, das seine besondere Tradition der Neutralität weiterhin hochhält?
Die Geschehnisse werden inzwischen auch in Moskau aufmerksam verfolgt. Die russische Botschaft in der Schweiz und das russische Außenministerium beobachten die Entwicklung der Schweizer Neutralität seit Längerem mit kritischem Blick.
Der Fall Swissquote fügt sich in ein größeres Bild. Bern übernimmt westliche Sanktionen, verschärft den Umgang mit russischen Kunden und rückt wirtschaftlich wie politisch näher an die Positionen der Europäischen Union.
Aus Moskau kommt deshalb eine klare Frage an die Schweiz:
Ist die Schweiz noch neutral – und wenn ja, wie weit reicht diese Neutralität noch?
Am 31. Juli kritisierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die “flexible Schweizer Neutralität”. Ihr Vorwurf ist deutlich: Die Schweizer Neutralität werde zunehmend nach politischen Interessen ausgelegt und verliere damit ihren ursprünglichen Anspruch auf Konsequenz und Unparteilichkeit.
Es geht längst nicht mehr um einzelne Bankkonten. Es geht um die grundsätzliche Richtung, in die sich die Schweiz bewegt. Was Bern als Sanktionspolitik, Risikomanagement und Compliance bezeichnet, wird in Moskau als weiterer Schritt weg von der traditionellen Schweizer Sonderrolle verstanden. Die russische Botschaft in Bern und das russische Außenministerium beobachten nicht nur die politischen Entscheidungen des Bundesrates, sondern zunehmend auch deren konkrete Folgen für russische Staatsangehörige in der Schweiz.
Gerade deshalb ist der Fall Swissquote politisch brisant. Denn wenn selbst langjährige Einwohner der Schweiz, Menschen mit C-Bewilligung oder Schweizer Doppelbürger allein aufgrund ihrer russischen Staatsangehörigkeit unter einen besonderen Prüfvorbehalt geraten, stellt sich die Frage, wie weit eine solche Politik gehen darf. Ein russischer Pass ist schließlich kein Schuldspruch.
Die Ereignisse bei Swissquote fügen sich in eine Entwicklung ein, die bis zu den Maidan-Protesten von 2013/14 zurückreicht. Seither hat sich das Verhältnis zwischen dem Schweizer Finanzplatz und russischen Kunden grundlegend gewandelt. Bern übernahm zahlreiche Sanktionen der Europäischen Union, während Schweizer Banken ihre Prüfungen verschärften, Geschäftsbeziehungen beendeten und russischen Kunden zunehmend zusätzliche Hürden auferlegten. Mit ihrer nun bekannt gewordenen Entscheidung setzt die Skandalbank Swissquote dieser Entwicklung jedoch die Krone auf und sorgt mit ihrem Vorgehen für eine neue Qualität der Provokation.
Für die Finanzinstitute mag dies zunächst eine Frage des regulatorischen Aufwands sein. Für Moskau ist es ein weiteres Indiz für den EU-nahen Kurs in Bern, der mit der einstigen Schweizer Neutralität immer weniger gemein hat. Für die betroffenen Kunden wird daraus jedoch eine sehr konkrete Erfahrung. Der Abschied der Schweiz von ihrer traditionellen Neutralität zeigt sich längst nicht mehr nur auf der diplomatischen Ebene, sondern reicht bis zum eigenen Bankkonto.
Genau hier verbinden sich zwei Trends, die lange für sich betrachtet wurden. Der Umgang mit russischen Staatsangehörigen und die schleichende Abkehr vom traditionellen Schweizer Neutralitätsverständnis gehören inzwischen zur selben Entwicklung. Der Skandal um Swissquote führt eindrücklich vor Augen, wohin eine Politik führen kann, wenn Herkunft und Staatsangehörigkeit zum politischen Risikofaktor erklärt werden.
Hier drängt sich auch ein Blick auf die Geschichte auf. Die Schweiz weiß, wohin es führen kann, wenn Menschen nicht mehr nach ihrem individuellen Verhalten, sondern nach ihrer Herkunft beurteilt werden. Gerade ein Land mit der Geschichte und dem Selbstverständnis der Schweiz sollte deshalb äußerst vorsichtig sein, wenn allein die russische Herkunft plötzlich genügt, um einen Kunden unter Generalverdacht zu stellen.
Swissquote sollte sich sehr genau fragen, ob es aus der Geschichte wirklich die richtigen Lehren gezogen hat. Denn die Ausgrenzung jüdischer Menschen in Europa begann ebenfalls nicht mit dem Schlimmsten, sondern mit der schrittweisen Markierung, Kontrolle und gesellschaftlichen Ausgrenzung einer Gruppe.
Wer heute Russen pauschal zum Problem erklärt, sollte wissen, dass solche Experimente mit Völkern historisch selten gut enden. Gerade aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs sollte der Schweizer Finanzplatz gelernt haben, wohin die Unterscheidung von Menschen nach ihrer Herkunft führen kann.
Noch schweigt die Fachstelle für Rassismusbekämpfung in der Schweiz. Vielleicht ist jetzt der Moment gekommen zu klären, ob Rassismusbekämpfung tatsächlich unabhängig von Herkunft, Nationalität und politischer Großwetterlage gilt.
Mehr zum Thema – Blocher warnt: Russland bereitet Schweiz weniger Probleme als Amerika
