Rund zwei Wochen vor dem kommenden NATO-Gipfel empfing US-Präsident Donald Trump den amtierenden Generalsekretär Mark Rutte in Washington. Trump monierte explizit vor den Journalisten im Oval Office die Haltung der Bundesregierung im Irankrieg. Er sei “enttäuscht über Deutschland” und die Haltung der Regierungsspitze in Berlin. Der Präsident wiederholte dabei seinen Vorwurf, die EU-Verbündeten hätten die USA im Iran-Konflikt im Stich gelassen.
US-Präsident Donald Trump empfing am Mittwoch NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus in Washington. Die beiden sprachen laut Agenturmeldungen unter anderem über die kommende Verteilung der Verteidigungsausgaben des Militärbündnisses.
Der Präsident äußerte vor den Pressevertretern seine Unzufriedenheit und Frustration gegenüber den NATO-Verbündeten. Die Frage, ob er nach wie vor der Meinung sei, dass einige europäische Verbündete die USA ungerecht behandelt hätten, bejahte Trump. Wiederholt hatte er sich verärgert darüber gezeigt, dass die europäischen Verbündeten Washington bezüglich der Straße von Hormus nicht eindeutig unterstützt haben.
Wörtlich erklärte er laut Spiegel-Anwesendem im Oval Office zum Agieren Berlins:
“Er sei “enttäuscht über Deutschland” und die Haltung der Bundesregierung im Irankrieg. Trump sagte, er habe die Bundesregierung gebeten: ‘Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen. Aber sie haben nein gesagt.'”
Explizit habe der Präsident keine Namen genannt, auch nicht den von Bundeskanzler Merz. Rutte verteidigte das politische Berlin in einer Reaktion. Deutschland etwa habe gegenüber den USA “seine bilateralen Verpflichtungen erfüllt”, so der NATO-Generalsekretär. Zudem habe die Bundesregierung, wie von Trump verlangt, die Verteidigungsausgaben deutlich gesteigert.
In einer Gesamtabrechnung hinsichtlich seiner europäischen NATO-Partner erklärte Trump dann vor den Journalisten:
“Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. […] Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht.”
Im Zusammenhang mit Spanien sprach er wörtlich von einer “Horrorshow”. Zugleich betonte er im Verhältnis zur Anwesenheit seines Gastes aus Brüssel, dass er “großen Respekt” vor Rutte habe. Laut Agenturmeldungen hätte Trump den Generalsekretär als “großartige Führungsperson” gelobt, um wörtlich zu Protokoll zu geben:
“Er ist ein Freund von mir […] ein großartiger Generalsekretär, jeder respektiert ihn. Ich glaube, wenn irgendjemand anders in dieser Position wäre, würden wir uns heute gar nicht treffen, um ehrlich zu sein, denn wir wurden im Stich gelassen”.
Rutte versucht aktuell laut Agenturmeldungen in Washington, “seinem Ruf als ‘Trump-Flüsterer’ gerecht zu werden”. Er habe dem US-Präsidenten versichert, dass es sich bei der zuletzt ausgebliebenen Unterstützung durch Verbündete um “Einzelfälle” handele. So heißt es im Spiegel-Artikel:
“Um dies zu verdeutlichen, zeigte Rutte dem US-Präsidenten eine Schautafel mit roten Balken, die die gestiegenen Investitionen der Partnerländer zeigen. Darüber prangte in goldener Schrift: ‘Die Trump-Billion’. Aus einer NATO-nahen Quelle hatte es geheißen, Rutte wolle Trump mit dieser plakativen Darstellung überzeugen.”
Auf die Frage eines Journalisten zum Ukraine-Krieg, ob Selenskij eine Chance habe, final gegen Russland zu gewinnen, antwortete Trump, dass sich Kiews Führung “ziemlich gut schlägt”, um weiter zu erklären:
“Man muss sagen, er ist mutig. Er hat eine großartige Ausrüstung. Er hat großartige Männer, er hat Kämpfer.”
Nach Selenskijs Demütigung im Weißen Haus im vergangenen Jahr zeichnete sich zuletzt ein möglicher Kurswechsel Washingtons gegenüber der Ukraine ab. Beim jüngsten G7-Gipfel im französischen Évian Mitte Juni traf sich der US-Präsident persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten.
Der nächste NATO-Gipfel wird in der türkischen Hauptstadt Ankara am 7. und 8. Juli stattfinden.
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