Der Vorsitzende der Partei Jaschar, Gadi Eisenkot, warnt davor, Vorwürfe einer angeblichen ausländischen Einflussnahme auf die Wahl am Dienstag politisch auszunutzen, um die Vereidigung des neuen israelischen Parlaments zu verzögern. Seine Äußerungen richten sich offenbar an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dessen Verbündete.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Zentralen Wahlausschusses, der Richter am Obersten Gerichtshof Noam Sohlberg, den Inlandsgeheimdienst Schin Bet angewiesen, den Verdacht auf ausländische Finanzierung und Wahlbestechung zu untersuchen.
“Israel muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die Integrität der Wahlen gegen jeden Versuch der Einmischung, Verdrehung oder Manipulation zu schützen und jede Beschwerde gründlich zu untersuchen”, sagte Eisenkot. “Gleichzeitig darf es politischen Akteuren nicht erlaubt werden, die Situation auszunutzen, um den Termin für die Vereidigung der 26. Knesset zu beeinflussen.”
Der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte den Schin Bet auf, arabische Parteiführer festzunehmen, die im Verdacht stehen, in Verbindungen zu katarischem Geld zu stehen. Das gelte auch für weitere Personen, darunter Vertreter mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft – sofern rechtliche Voraussetzungen für eine Festnahme vorliegen.
Hebräische Medien berichten, dass Netanjahus Likud-Partei Katar und der Türkei vorwirft, hinter der angeblichen Finanzierung von Organisationen zu stehen, die eine höhere Wahlbeteiligung unter arabischen Wählern fördern sollten. Öffentlich wurden bislang keine Belege vorgelegt, die diese Vorwürfe untermauern oder arabische Parteiführer damit in Verbindung bringen.
Der Vorsitzende der Partei Jisrael Beitenu, Avigdor Liberman, bezeichnete das Schreiben von Richter Noam Sohlberg an den Inlandsgeheimdienst Schin Bet unterdessen als “dramatische und beispiellose Entwicklung”. Er forderte die Strafverfolgungsbehörden auf, “rasch zu handeln, um so bald wie möglich die Wahrheit aufzudecken”.
Die Vorwürfe fallen in eine umfassendere Kampagne des Likud, die Wahlergebnisse in arabischen Gemeinden anzufechten, nachdem Netanjahus Lager seine parlamentarische Mehrheit verloren hat. Bereits zuvor hatte die Polizei die Behauptung der Partei zurückgewiesen, arabische Parteien hätten die Wahl “gestohlen”. Dafür gebe es “keine stützenden Beweise”. Der amtierende Generaldirektor des Zentralen Wahlausschusses, Dean Livne, erklärte gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz, es gebe keine Grundlage für diese Vorwürfe.
Im Zusammenhang mit den israelischen Parlamentswahlen sind zwei Punkte bemerkenswert: Erstens hat Netanjahus Likud-Lager seine parlamentarische Mehrheit verloren, obwohl keine Partei eine eigene Mehrheit erringen konnte. Eisenkots Oppositionsblock kann daher allein keine Regierung bilden. Zweitens bleibt Netanjahu im Spiel, weil Eisenkot zugesagt hat, keine Koalition mit den beiden arabisch-palästinensischen Parteien Israels einzugehen, die zusammen rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung repräsentieren. Die von Yousef Jabareen angeführte Vereinigte Liste gewann zwölf Sitze, während Mansur Abbas’ Ra’am (Vereinigte Arabische Liste) weitere sieben Sitze errang.
Faktisch wird damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung eine wirksame politische Rolle bei der Regierungsbildung verwehrt – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem ihre Abgeordneten die politische Blockade auflösen könnten. Der Grund dafür ist allein, dass sie Palästinenser sind.
Noch schwerer wiegt, dass Netanjahu offenbar den Boden dafür bereitet, das Wahlergebnis infrage zu stellen, indem er mehrfach behauptet, die arabischen Parteien hätten die Wahl “gestohlen”.
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