Steinmeier sprach vor Studierenden und erhielt die Ehrenprofessur der Peking-Universität als Auszeichnung. Er würdigte Chinas Aufstieg zur “prägenden Weltmacht”, betonte aber: “Mit Größe und Macht kommt große Verantwortung.” Die Europäer hätten keine Sorgen davor, dass China aufsteigt, schauten aber darauf, wie es aufsteigt.
Der Kern seiner Bemerkungen zur Wirtschaft lautet: Deutschland und die EU wollen keine Abkopplung, sondern Handel zum beiderseitigen Vorteil. “Aus Win-Win darf kein Win-Lose werden.” Wettbewerb sei gut, aber nur auf Basis fairer und einheitlicher Regeln. Er kritisierte, dass europäische Unternehmen keinen oder nur streng kontrollierten Zugang zum chinesischen Markt hätten, während “staatlich subventionierte chinesische Exporte in großer Menge in unsere Märkte fließen”. Das schaffe die Gefahr einseitiger Verwundbarkeit. Chinas Streben nach größerer Unabhängigkeit dürfe nicht spiegelbildlich die Abhängigkeit anderer bedeuten. Zugeständnisse Pekings beispielsweise beim Export von Elektroautos in die EU nannte er ermutigend.
Hintergrund ist das stark gewachsene deutsche und europäische Handelsdefizit mit China (2025 rund 90 Milliarden Euro für Deutschland; 2026 voraussichtlich über 100 Milliarden Euro). Besonders Kernbranchen wie Automobil, Elektroindustrie und Maschinenbau sind betroffen.
Wirtschaftliche Ungleichgewichte waren Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten vor allem dann “egal” oder sogar erwünscht, wenn das Land selbst davon profitierte. Das Stichwort dafür ist Deutschland als “Exportweltmeister”: Deutschland feierte jahrzehntelang große Leistungsbilanzüberschüsse als Erfolg des exportorientierten Modells.
Kritik an diesen Überschüssen kam vor allem von Partnern wie den USA und den EU-Ländern, die die Defizite hatten. Deutschland argumentierte damals, die Überschüsse beruhten auf dem Fleiß deutscher Arbeitnehmer und der Innovationskraft deutscher Ingenieure. Eine Marktverzerrung durch die Einführung des Euro und Lohndumping durch die Agenda 2010 sowie den Zugang zu günstigen russischen Energieträgern leugnete die deutsche Politik damals. Nun, da China gegenüber Deutschland und Europa massive Überschüsse anhäuft und deutsche Exporte in Schlüsselbranchen aufgrund der westlichen Sanktionspolitik unter Druck geraten und Wettbewerbsfähigkeit verlieren, werden dieselben Ungleichgewichte als Problem und Gefahr einseitiger Abhängigkeit thematisiert. Die Forderung nach “Abbau der Ungleichgewichte” und fairen Regeln folgt damit einer Interessenlogik, die sich mit der eigenen Position ändert. Glaubhaft und aufrichtig ist die Position Steinmeiers daher nicht.
Steinmeier forderte China auf, seine Rolle als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats und seine engen Beziehungen zu Russland zu nutzen: “Lassen Sie uns also gemeinsam darauf hinwirken, dass Russland seine Angriffe einstellt und in ernsthafte Verhandlungen eintritt.” Es sei höchste Zeit – nach fast fünf Jahren Krieg, länger als der Erste Weltkrieg, argumentierte der deutsche Bundespräsident. Längere Konflikte schwächten die Weltwirtschaft und damit auch China, das auf freie Seewege, intakte Lieferketten und sichere Energieversorgung angewiesen sei.
Die deutsche (und westliche) Position sieht den Konflikt primär als russischen Angriffskrieg gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Russland wird als Aggressor betrachtet, der die sogenannte “regelbasierte Ordnung” verletzt; China soll seinen Status nutzen, um Moskau zu einem Ende der Angriffe zu bewegen. Aussichten auf Erfolg hat Steinmeiers Appell aber keinen.
In China herrscht eine andere Auffassung. Peking betont den “komplexen historischen Kontext” und die “legitimen Sicherheitsinteressen aller Seiten”. China verweist regelmäßig darauf, dass die NATO-Osterweiterung und westliches Agieren (einschließlich der Unterstützung des Euromaidan und der Annäherung der Ukraine an den Westen/die NATO) entscheidende Ursachen für die Eskalation seien. China argumentiert damit, der Entwicklung des Konflikts entsprechend, während die deutschen und westlichen Narrative sowohl die historische Entwicklung als auch ihre maßgebliche Verantwortung für die Entstehung und Eskalation des Konflikts leugnen.
Dass der Westen durch Blockbildung und Missachtung russischer Sicherheitsbedenken die Krise provoziert hat, ist nicht nur in China die vorherrschende Auffassung. Peking vermeidet in der Folge eine Verurteilung Russlands als Aggressor und unterhält enge wirtschaftliche und politische Beziehungen zu Moskau. Die offizielle Linie Chinas betont Respekt vor Souveränität und territorialer Integrität aller Länder, nimmt aber die “legitimen Sicherheitsbedenken” und damit die Russlands gegenüber der NATO ernst. China lehnt die “Kalte-Kriegs-Mentalität” und Blockkonfrontation der Westeuropäer ab.
Diese Sicht passt zu Chinas Interesse an einer multipolaren Ordnung, in der westliche Hegemonie begrenzt wird, und zu der strategischen Partnerschaft mit Russland. Aus deutscher Sicht ist das unvereinbar mit der Forderung, Russland klar als Aggressor zu behandeln und zu einem Rückzug beziehungsweise ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu drängen. Steinmeiers Appell setzt genau an diesem Punkt an – mit nur sehr begrenzten Erfolgschancen, solange Peking die westliche/NATO-Verantwortung als Kernursache sieht.
Die Rede gab den Rahmen für Steinmeiers Gespräche am Freitag mit Chinas Präsident Xi Jinping, Ministerpräsident Li Qiang und dem Vorsitzenden des Nationalen Volkskongresses Zhao Leji. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China bleiben komplex: wirtschaftlich eng, aber mit wachsenden Spannungen über Fairness und geopolitische Positionen. Dass Merz bei seinem Besuch in Japan nahezu zeitgleich gemeinsame Rüstungsprojekte angekündigt hat, dürfte dafür sorgen, dass die Spannungen mit China eher zu- als abnehmen.
Mehr zum Thema – Merz will mit Japan Kampfjet entwickeln
