Eine Analyse von Ociel Alí López, überarbeitet von Maria Müller
In Venezuela erleben heute ausnahmslos alle Organisationen der Opposition ein wahres politisches Tauwetter. Das zeigt sich an der wachsenden Zahl von Vorkandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen 2024.
Nachdem die “Interimsregierung” des “Interimspräsidenten” Juan Guaidó wie ein Kartenhaus in sich zusammenfiel und die Strategie des vormaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Venezuela ins Stocken geriet, sind nun alle Parteien des rechten Spektrums wieder bereit, sich Wahlen zu stellen.
Ende der Umsturz-Strategie – Ende einer Etappe?
Die Selbsternennung von Juan Guaidó als Präsident im Januar 2019 und seine sofortige Anerkennung durch die meisten westlichen Staaten waren der Höhepunkt in einem vom OAS-Generalsekretär Luis Almagro koordinierten Drehbuch. Fast die gesamte Opposition des Landes hatte sich unter seiner Regie auf das Szenario eines gewalttätigen Regierungsumsturzes eingeschworen. Zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung und schwere Zerstörungen durch vandalisierende Banden sowie Sabotageakte an der Infrastruktur des Landes waren die Folgen.
Diese negativen Erfahrungen und die sterile Verweigerungshaltung der vergangenen Jahre in Sachen Wahlen führten dazu, dass die rechte Opposition praktisch ihr gesamtes politisches Gewicht verlor. Ihre Strategie ebnete den Weg für die Wiederwahl von Präsident Nicolás Maduro im Jahr 2018 und für den Sieg seiner Regierungspartei bei Regional- und Kommunalwahlen sowie im Parlament.
Die Umkehr der rechten Parteien
Auch die kleine rechtsradikale Partei Voluntad Popular (VP), die sich – dank Washingtons Unterstützung – an die Spitze der venezolanischen Opposition gestellt hatte, ist nun wieder bereit, den Weg der Wahlbeteiligung einzuschlagen. Die von Leopoldo López aus dem Exil geführte Partei mobilisierte seit 2014 ihre Anhängerschaft gegen den “politischen Weg” und wagte sich an das Szenario eines Militärputsches. Der Aufstand wurde am 30. April 2019 geprobt und scheiterte kläglich. So auch der Versuch einer US-Militärinvasion, die zum Repertoire des damaligen Präsidenten Donald Trump gehörte.
Die López-Partei VP war der große Dreh- und Angelpunkt dieser Operation, hatte jedoch bereits in den Regionalwahlen vom November 2021 das bestehende institutionelle System wieder anerkannt. Es gab keinerlei öffentliche Selbstkritik. Die Partei Vente Venezuela (VV) unter der rechtsradikalen María Corina Machado kündigte nun vor Kurzem ebenfalls an, sich “in den kommenden Wahlen messen” zu wollen. Sie wird das im Rahmen von Institutionen wie dem Nationalen Wahlrat (CNE) tun müssen, den sie bis heute nicht anerkennt. Damit fiel die letzte Bastion einer für Venezuela extrem zerstörerischen Epoche.
María Corina ist Tochter einer der reichsten historischen Familien Venezuelas. Sie bezeichnete ihre Gegner innerhalb der Opposition, die an den letzten Wahlen teilgenommen hatten, als “Schwächlinge” und “Kollaborateure”.
Leopoldo López, ein Anführer der “Strategie des Bruchs mit den chavistischen Institutionen”, hat es inmitten dieses Panoramawechsels vorgezogen, Mitte Juli zu Demonstrationen gegen das Kommunikationsunternehmen Telefónica in Madrid zu drängen. Angeblich habe die Firma die Regierung von Präsident Nicolás Maduro darin unterstützt, “Pressemedien zu zensieren” und “Telefongespräche auszuspionieren”. Die aktuelle Agenda von López hat eher mit dem Versuch zu tun, sich als internationale Führungspersönlichkeit zu positionieren, was ihn in mehrere Länder und Konferenzen führte. Vor allem, weil sich seine Hoffnungen, zumindest mittelfristig triumphierend in Caracas einzuziehen, in Luft aufgelöst haben.
Das Ende der aufständischen Straße
Der Wandel in den Reihen der rechten Opposition Venezuelas ist vor allem auf die wachsende Erwartungshaltung seit der Gründung eines erneuerten politischen Bündnisses “Vereinigte Plattform” (PU) zurückzuführen. Man hat Omar Barboza zum Exekutivsekretär der Allianz gewählt. Sie will die wichtigsten Oppositionsparteien zusammenführen und Vorwahlen im Januar 2023 organisieren.
Bisher erklärten alle diese Sektoren der traditionellen Rechten, dass sie eine interne Wahl befürworten, obwohl ihre politischen Repräsentanten – wie die oben genannten – vom Obersten Gerichtshof disqualifiziert wurden.
Dissidenten in den Reihen der Opposition
Die wichtigsten Führungsfiguren und Parteistrukturen von Dissidenten innerhalb der Opposition, darunter der frühere Präsidentschaftskandidat Henry Falcón, wollen sich ebenfalls internen Vorwahlen stellen. Sie haben stets diesen Weg verteidigt. Manche starteten ihre Kandidaturen auch außerhalb der PU, wie im Fall von Bernabé Gutiérrez von Acción Democrática (Demokratische Aktion) und Antonio Ecarri von der Alianza de Lapicera (Allianz der Schreibstifte – sie propagiert eine grundlegende Erziehungsreform).
Auch der derzeitige Gouverneur von Zulia, Manuel Rosales, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles, der Vorsitzende von Acción Democrática, Carlos Prosperi, oder Juan Pablo Guanipa von Primero Justicia haben Vorwahlen akzeptiert.
Juan Guaidó versucht zurückzukehren
Juan Guaidó seinerseits zwinkert nun dem “Dissidenten-Chavismus” zu und zeigt offen Solidarität mit einer chavistischen Strömung gegen die Regierungspartei. Nach mehreren seiner turbulenten Versuche, wieder in venezolanischen Gebieten aufzutauchen, benutzte er die Verhaftung von Ángel Castillo, einem Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), nach einem Protest von öffentlichen Angestellten. Doch die PCV weist jeden Versuch einer Annäherung zurück. Sie hat wiederholt die Inhaftierung von Guaidó wegen zahlreicher Straftaten, darunter ein Putschversuch und der Raub öffentlicher Gelder, gefordert.
Der Übergang zu einer linken Gegenbewegung?
Die oben genannte Demonstration wurde von Gewerkschaften und linken Organisationen angeführt und machte Lohnfragen geltend. Sie war die größte in der letzten Zeit und brachte zum Ausdruck, dass die radikale rechte Opposition die Kontrolle über Straßenproteste und Demonstrationen verliert.
Die Mobilisierung auf der Straße wird gerade von traditionellen Gewerkschaften, linken Organisationen und dem kritischen Chavismus koordiniert und gefördert. Das wirft die Möglichkeit eines Wechsels in der venezolanischen Opposition auf. Es kann bedeuten, dass sich eine andere Art von Gegenbewegungen durchsetzt, die nicht traditionell rechts ist.
Perspektiven Venezuelas
Die Regierung von Nicolás Maduro versucht gegenwärtig, die Beschränkungen durch die Sanktionen der USA und der EU zu durchbrechen und eine neue Wirtschaftsentwicklung Venezuelas in Gang zu setzen. Sie zielt auf eine verbesserte Industrialisierung, landwirtschaftliche Produktion und Selbstversorgung ab. Maduro will dafür internationale Investitionen durch Wirtschaftsallianzen vor allem mit Mitgliedstaaten der OPEC anlocken. Es liegt nahe, dass im Zuge dieser Entwicklung auch Sozialmaßnahmen und das Lohngefälle unter die Konkurrenzbedingungen der kapitalistischen “Investments” fallen. Auch die gegenwärtigen Erschütterungen der Weltwirtschaft wirken in Venezuela. Gleichwohl sagen internationale Wirtschaftsagenturen ein hohes Wachstum voraus. Die sozialistische Regierungspartei PSUV steht sicherlich vor der Herausforderung, demgemäß einen politischen Spagat (weiterhin?) zu vollziehen und dabei die eigenen ideologischen Grundsätze am Leben zu erhalten.
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Übersetzung aus dem Spanischen.
Ociel Alí López ist Soziologe, Politologe und Professor an der Central University of Venezuela. Er war Gewinner des Städtischen Literaturpreises 2015 mit seinem Buch Give More Gasoline und des Clacso/Asdi-Preises 2004 für junge Forscher. Er ist Mitarbeiter in verschiedenen Medien in Europa, den Vereinigten Staaten und Lateinamerika.
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