Die erneute NATO-Erweiterung – diesmal im Baltikum – ist gefährdet, da die Türkei damit droht, gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands ein Veto einzulegen. Die Nachrichtengruppe Bloomberg hat von den Forderungen der Türkei erfahren, die sie bereit ist, gegen eine skandinavische Mitgliedschaft in der NATO einzutauschen. Und die Liste dieser Forderungen ist lang.
“Die Türkei möchte wieder in das erweiterte Programm für F-35-Flugzeuge aufgenommen werden, von dem sie ausgeschlossen wurde, nachdem sie S-400-Raketenabwehrsysteme von Russland gekauft hatte. Außerdem hat sie eine ausstehende Anfrage an die USA zum Kauf von Dutzenden von F-16-Kampfflugzeugen und Nachrüstungssätzen für ihre bestehende Flotte”, schreibt Bloomberg unter Berufung auf “drei hohe türkische Beamte”.
Außerdem fordert die Türkei, dass Schweden und Finnland sowie mehrere andere europäische Länder “die Waffenexportbeschränkungen aufheben, die sie der Türkei nach ihrem Einmarsch in Syrien im Jahr 2019 auferlegt haben”.
Wie der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag bestätigte, wolle sein Land außerdem, dass Schweden und Finnland die Handelsbeschränkungen aufheben, die sie der Türkei auferlegt hatten.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Aufnahme der beiden Länder in die NATO durch die Türkei ist auch eine Änderung ihrer Haltung gegenüber kurdischen Migranten und Mitgliedern der Arbeiterpartei Kurdistans, die die Türkei als terroristische Organisation betrachtet. Zuvor hatte der türkische Fernsehsender TRT berichtet, dass Finnland und Schweden dem Antrag Ankaras auf Auslieferung von 33 Verdächtigen, die in als terroristisch eingestufte Gruppen in der Republik verwickelt sind, nicht stattgegeben hatten. Laut TRT, hätten Finnland und Schweden auf einige der Anfragen negativ reagiert und einige unbeantwortet gelassen.
Die türkische Agentur Anadolu zitierte den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:
“Keines dieser Länder hat eine klare und eindeutige Position zu terroristischen Organisationen. Sie haben erklärt, dass sie keine Terroristen ausliefern werden. Die Türkei wird einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht zustimmen”.
Erdoğan wirft Schweden und Finnland vor, sich “in ein Gästehaus für Terroristen” verwandelt zu haben und Vertreter terroristischer Organisationen in ihren Parlamenten zu tolerieren. Es geht um die langjährige, konsequente Politik der nordischen Länder, die politische Flüchtlinge aus der Türkei nicht nur aufnimmt, sondern auch umfassend unterstützt. Zurzeit haben beispielsweise einige Mitglieder des schwedischen Parlaments eine kurdische Herkunft.
Die Türkei werde Schweden und Finnland demnächst ein Manifest mit zehn Bedingungen überreichen, die erfüllt sein müssen, bevor die Türkei einer NATO-Mitgliedschaft dieser Länder zustimmt, berichtet am Mittwoch die türkische Tageszeitung Sabah. Demnach werde die Türkei von Schweden und Finnland unter anderem verlangen, keine Mitglieder von Organisationen mehr zu beherbergen, die Ankara als terroristisch einstuft, sowie die finanzielle Unterstützung kurdischer Gruppierungen einzustellen und insbesondere “den Geldfluss terroristischer Organisationen zu unterbinden und ihre Bankkonten” auf dem Gebiet der skandinavischen Länder zu sperren. Darüber hinaus müssen die NATO-Beitrittskandidaten Kontakte zur Führung der Arbeiterpartei Kurdistans vermeiden, die “Aktivitäten” von Anhängern des in der Türkei verbotenen islamischen Predigers Fethullah Gülen einstellen, die Auslieferung gesuchter Mitglieder verbotener Organisationen in ihrem Hoheitsgebiet beschleunigen und die Unterstützung “jeglicher Maßnahmen gegen die Sicherheit der Türkei” einstellen.
Manche europäische Politiker drohten der Türkei mit Schwierigkeiten als Reaktion auf die harte Rhetorik Ankaras. So warnte der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament Manfred Weber die Türkei vor einer Blockade der NATO-Aufnahme Finnlands und Schwedens. “Jeder, der die Geschlossenheit der NATO infrage stellt, wird sich innerhalb der Gemeinschaft isolieren”, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Gegensatz dazu schrieb NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf Twitter: “Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden. In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen.”
Während der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem türkischen Staatschef Erdoğan in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin eine “Basar-Mentalität” vorwirft, ist die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht überzeugt, dass alle Meinungsverschiedenheiten mit der Türkei bald beigelegt sein werden. “Am Ende ist es eine Bereicherung für die NATO, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der NATO beitreten”, sagte sie am Rande des Brüsseler Treffens der EU-Verteidigungsminister. “Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt”.
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