Staatsduma-Abgeordnete haben in drei Lesungen ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Altersgrenze für die Unterzeichnung des ersten Vertrages für den Militärdienst aufgehoben wird. Dies geht aus einer Meldung auf der Webseite des Unterhauses des russischen Parlaments hervor. In der Erklärung heißt es:
“Die Abgeordneten der Staatsduma haben in erster Lesung und als Ganzes Änderungen des Föderalen Gesetzes über die Wehrpflicht und den Wehrdienst angenommen, die die Abschaffung der oberen Altersgrenze für diejenigen vorsehen, die einen ersten Vertrag für den Wehrdienst abschließen möchten.”
Nach dem geltenden Gesetz können russische Staatsbürger zwischen 18 und 40 Jahren und Ausländer zwischen 18 und 30 Jahren einen Vertrag abschließen. Von nun an wird diese Beschränkung aufgehoben: Diejenigen, die älter sind, können bis zum Ende des Arbeitsalters (d. h. bis zum Rentenalter, das nach der Reform 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen betragen wird) auf Vertragsbasis in der Armee dienen.
Zehn Minuten nach der Ankündigung der Duma billigte auch der Föderationsrat Russlands den Gesetzentwurf, dessen Veröffentlichung auf seinem Telegram-Kanal erschien. Es gab 159 Stimmen für das Gesetz und eine Enthaltung.
Der Gesetzentwurf zur Abschaffung der oberen Altersgrenze für den Vertragsdienst wurde vor fünf Tagen in die Staatsduma eingebracht. Hauptautor war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und ehemalige stellvertretende russische Verteidigungsminister Andrei Kartapolow (Partei “Einiges Russland”), Mitautor war der Abgeordnete Andrei Krassow (“Einiges Russland”). In der Erläuterung zur Initiative heißt es:
“Der Einsatz von Präzisionswaffen und die Bedienung von Waffen und militärischer Ausrüstung erfordern hochprofessionelle Spezialisten. Die Erfahrung zeigt, dass dies im Alter von 40 bis 45 Jahren der Fall ist.”
Den Verfassern des Dokuments zufolge würde eine solche Maßnahme dazu beitragen, Fachleute für den Militärdienst zu gewinnen, die in gefragten Spezialgebieten unter Vertrag stehen, die in erster Linie mit zivilen Fachgebieten zusammenhängen – medizinische Unterstützung, Technik, Wartung, Betrieb, Kommunikation und andere.
Die Initiative wurde vor dem Hintergrund einer speziellen Militäroperation vorgeschlagen, die Russland in der Ukraine durchführt. Das russische Verteidigungsministerium behauptete, dass nur Vertragsbedienstete an der Operation beteiligt waren. Am 9. März berichtete das Ministerium jedoch über “mehrere Tatsachen der Anwesenheit” von Wehrpflichtigen in den an der Sonderoperation beteiligten Einheiten und über die Gefangennahme einiger von ihnen. Damals erklärte das Verteidigungsministerium Russlands, dass “praktisch alle” Wehrpflichtigen bereits nach Russland abgezogen worden seien und das Ministerium “umfassende Maßnahmen” ergreife, um zu verhindern, dass Wehrpflichtige in die Ukraine geschickt werden.
Nach den gemeldeten Fällen von Wehrpflichtigen, die in die Sonderaktion verwickelt waren, wies der russische Präsident Wladimir Putin die Staatsanwälte an, die Täter zu überprüfen und zu finden. Am 23. März erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Putin habe den Bericht noch nicht erhalten. Seiner Meinung nach “braucht eine solch ernsthafte Arbeit Zeit”.
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