Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich gegen ein mögliches Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung des Parteivorstandes hervor.
In der Erklärung heißt es unter anderem:
“Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) schließt sich den Verbotsforderungen von Ampel und CDU nicht an. Es handelt sich um Kriegstreiberparteien, die nun eine Art ‘Antifawashing’ betreiben, indem sie eine andere, von ihnen selbst hochgepäppelte Kriegstreiberpartei verbieten wollen. Antifaschismus und Friedensfrage können jedoch nicht voneinander getrennt werden.”
Weiter heißt es, die DKP trete Versuchen entgegen, “eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression” durch eine “von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte” Kampagne “gegen rechts” zu legitimieren.
Forderungen nach einem Verbot einer Partei müssten im historischen Kontext betrachtet werden, erklären die deutschen Kommunisten, und erinnern an das eigene Schicksal, und zwar an das Verbot der KPD im Westen Deutschlands im Jahr 1956:
“Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes wurde in der Geschichte der BRD genau einmal mit Brachialgewalt angewendet: beim verfassungswidrigen Verbot der KPD im Jahre 1956. Das vorangegangene Verbot der SRP war eher ein Feigenblatt für das KPD-Verbot und die SRP selbst war von Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt.”
In letzter Konsequenz zielten Verbotsbestrebungen stets auf Kommunistinnen und Kommunisten, mutmaßt der DKP-Parteivorstand, und deutet damit an, dass sich die Geschichte insoweit wiederholen könnte:
“Wer (…) weitere Instrumente zum Verbot von Organisationen schaffen will, hat nicht den Antifaschismus im Sinn, sondern die nächste Phase des reaktionär-militaristischen Staatsumbaus.”
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