Im März ist ein Sicherheitsabkommen zwischen den Salomonen und China ans Licht gekommen. Das Abkommen löste dabei eine Welle der Kritik aus. Viele westliche Staaten brachten daraufhin ihre Bedenken zum Ausdruck, dies könne zur permanenten Militärpräsenz Chinas auf den Salomonen führen. Nun äußerte sich der Ständige Vertreter der Salomonen bei den Vereinten Nationen und Botschafter in den Vereinigten Staaten Collin Beck dazu in einem Interview mit dem Guardian:
“Sicherheit und Entwicklung sind zwei Seiten derselben Medaille. Jetzt müssen wir uns mit unserer Entwicklungsagenda befassen. Die Salomonen sind in erster Linie ein kleiner Inselentwicklungsstaat, und ihre Anfälligkeit für den Klimawandel ist real.”
Beck, der nach einigen Angaben an den Verhandlungen mit China beteiligt gewesen sein soll, betonte, das Abkommen sollte auch den Entwicklungsbedürfnissen der Pazifiknation, den “inneren Sicherheitsbedrohungen” sowie dem Klimawandel entgegenwirken. In den letzten Jahren hatten die Salomonen fünf Inseln durch den steigenden Meeresspiegel verloren. Es waren große Riffinseln gewesen:
“Wenn man sich also allein den Klimawandel anschaut, braucht es mehr Partnerschaft, nicht weniger Partnerschaft.”
Weiter wies der Diplomat darauf hin, dass die Salomonen vor innenpolitischen Herausforderungen stünden, darunter auch wirtschaftliche, da die Bevölkerung zu schnell wachse:
“Wenn wir uns die Sicherheitslage des Landes ansehen, wissen Sie, dass wir eine junge Bevölkerung haben, etwa 18.000 Jugendliche, die jedes Jahr nach Arbeit suchen.”
Arbeitslosigkeit sowie Frustration über die Politik der Regierung von Premierminister Manasseh Sogavare sollen für die Unruhen in der Hauptstadt Honiara im vergangenen Jahr verantwortlich gewesen sein. Damals waren drei Menschen verstorben.
Der Entwurf des Abkommens ermöglicht es den Salomonen, China aufzufordern, Polizei, Militär und andere Ordnungskräfte in das Land zu entsenden, unter anderem zur “Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung” und zum “Schutz von Leben und Eigentum der Bevölkerung”. Jedoch versicherte Beck, dies werde auf keinen Fall zu einer Militärpräsenz Chinas führen:
“Es hat nichts mit der Einrichtung einer Militärbasis zu tun.”
Überdies glaubt der hochrangige Diplomat, dass die große internationale Aufmerksamkeit, die das Abkommen ausgelöst habe, nicht gerechtfertigt sei, da es viele andere Verträge im Pazifik bestehen. Beck nannte den Quadrilateral Security Dialogue zwischen den USA, Australien, Indien und Japan sowie die Five-Eyes-Allianz für den Austausch von Informationen zwischen Kanada, Neuseeland, Australien, den USA und Großbritannien:
“In den internationalen Beziehungen sind Gleichheit und Fairness sehr wichtig. Wenn es also für andere gut ist, dies zu tun, um die nationalen Sicherheitsinteressen zu gewährleisten, dann müssen wir, wenn wir das Gleiche tun und wir so unter die Lupe genommen werden, wirklich einen Schritt zurücktreten und sagen: Werden die Salomonen von Australien fair behandelt?”
Bezüglich des Abkommens mit China unterstrich Beck, dass es auf Gleichheit, der Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beider Länder beruhe. “Ich möchte nur sagen, dass die Sicherheitszusammenarbeit, die wir mit China haben, auch die atomfreie Pazifikregion der Salomonen respektiert”, so der Diplomat.
Mehr zum Thema – China startet diplomatische Pazifik-Offensive
