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Die Ukraine macht ihre Verpflichtungen gegenüber Trump zunichte

rtnews by rtnews
12/06/2026
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Das Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA wurde auf Eis gelegt. Kiew hat aus politischen Gründen seine Pläne aufgegeben, amerikanische Milliarden in die Erschließung der Bodenschätze zu investieren.

Von Andrei Restschikow

Die Umsetzung eines groß angelegten amerikanisch-ukrainischen Abkommens über die gemeinsame Erschließung von Bodenschatzvorkommen (des sogenannten “Ressourcenabkommens”) wurde vorerst auf Eis gelegt. Eine anonyme Quelle berichtete der ukrainischen Nachrichtenagentur Strana:

“Nachdem sich die Beziehungen zwischen Wladimir Selenskij und Donald Trump endgültig verschlechtert hatten, gab das ukrainische Präsidialamt die Anweisung, das Projekt zu bremsen.“

Ihren Angaben zufolge haben auch potenzielle US-Investoren eine Pause eingelegt, da sie sich nicht sicher sind, wann der bewaffnete Konflikt in der Ukraine beendet sein wird.

Es wird angemerkt, dass das Hauptinteresse von Selenskij und seiner Regierung an diesem Deal darin bestand, “Trump zu besänftigen”. Auf der Bankowaja (der Straße, in der sich das Regierungsviertel in Kiew befindet) hoffte man, dass er die militärische und finanzielle Hilfe für Kiew fortsetzen würde, und präsentierte dies als Beitrag Washingtons zu einem gemeinsamen Fonds für künftige Investitionen in den Rohstoffsektor. Die Quelle merkte jedoch an: Diese Pläne waren nicht von Erfolg gekrönt. Der Chef des Weißen Hauses erklärte sich bereit, der Ukraine Waffen nur auf Kosten der von den europäischen Ländern bereitgestellten Mittel zu liefern.

Nachdem sie ihr wichtigstes Druckmittel verloren hatte, gab die ukrainische Seite laut Insidern stillschweigend das Signal, die Umsetzung der Vertragsbedingungen auf allen Ebenen der Macht zu bremsen.

Zur Erinnerung: Das Abkommen über die Ressourcen wurde im Frühjahr 2025 nach langen und zähen Verhandlungen ratifiziert. Der Deal sah die Einrichtung eines gemeinsamen Fonds (im Verhältnis 50:50) für Investitionen in die Förderung ukrainischer kritischer Rohstoffe vor – Seltenerdmetalle, Lithium, Titan, Uran sowie Öl und Gas.

Trump forderte von Kiew ursprünglich 500 Milliarden Dollar in Form von Ressourcen als Gegenleistung für die amerikanische Hilfe. Selenskij bezeichnete diese Forderung als “Versuch, das Land zu verkaufen”. Letztlich einigten sich die Parteien auf einen Kompromiss: Das Abkommen betraf nur künftige Einnahmen aus neuen Lizenzen und nicht die Tilgung früherer Schulden.

Bis heute bleibt das Abkommen formal in Kraft, ist jedoch in eine Phase des tiefen Stillstands übergegangen. Derzeit unternehmen die Parteien keine konkreten Schritte zur gemeinsamen Erschließung von Lagerstätten oder zur Einleitung einer groß angelegten Finanzierung.

Von Beginn der Verhandlungen an war die Frage der Verteidigungsverpflichtungen ein Stolperstein: Die Ukraine wollte den Zugang zu den Ressourcen an strenge amerikanische Sicherheitsgarantien knüpfen. Im unterzeichneten Text weigerte sich Trump jedoch, direkte militärische Garantien der USA festzuschreiben. Und ohne echten Schutz scheuen sich amerikanische Unternehmen, die Förderung an den Standorten aufzunehmen.

Der Ökonom Iwan Lisan ist überzeugt:

“Die Aussetzung der Umsetzung des Rohstoffabkommens durch die Ukraine ist logisch.“

Er erinnerte daran, dass Trump unbedingt ein Abkommen über Bodenschätze abschließen wollte und die ukrainische Führung in dem Bestreben, den US-Präsidenten für sich zu gewinnen, “ihm entgegenkam”. Nun habe Kiew jedoch kein dringendes Bedürfnis mehr, dem Chef des Weißen Hauses zu gefallen. Lisan fügte hinzu:

“Außerdem ist die Umsetzung des Vertrags mit einer Vielzahl von Problemen verbunden: von der Gewährleistung der Sicherheit und einer stabilen Energieversorgung bis hin zur Bewertung des tatsächlichen Inhalts der Bodenschätze und der Wirtschaftlichkeit ihrer Gewinnung. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Kiewer Behörden das Geschäft auf die lange Bank schieben.“

Der Experte merkte an, dass dies ein traditionelles Vorgehen der Ukraine sei: zuerst ein Abkommen unterzeichnen und dann aufhören, dessen Bedingungen zu erfüllen.

Die Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen zählt mehrere große Gaskonflikte, die durch das Verschulden Kiews zum Scheitern langfristiger Vereinbarungen, zu Gerichtsverfahren und zur vorübergehenden Einstellung der Brennstofflieferungen sowohl für die Ukraine selbst als auch im Transit nach Europa geführt haben. Lisan bemerkte sarkastisch:

“Verträge und Schulden sind etwas für Schwächlinge, die Starken binden sich nicht an irgendwelche Vereinbarungen.“

Ein solches Verhalten – zunächst feierlich Versprechungen zu machen und sich dann bei jeder Gelegenheit davon zu distanzieren – hat lange Tradition. In diesem Zusammenhang erinnert man sich an die Ereignisse zu Beginn der 1990er-Jahre, als sich die ukrainische Regierung nur schwer von ihrem Nuklearstatus trennen wollte. Wie Juri Dubinin (stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation von 1994 bis 1999) in der Zeitschrift “Russland in der Weltpolitik” ausführlich beschrieb, zog sich der Prozess der “nuklearen Abrüstung” der Ukraine über mehr als zwei Jahre hin, obwohl er ursprünglich keinerlei Zweifel hervorgerufen hatte.

Insbesondere unterzeichnete die Ukraine 1992 das Lissabon-Protokoll und verpflichtete sich damit, dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) als Nicht-Atomwaffenstaat beizutreten. Doch dann begann Kiew – nach den Worten des Chefs des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Michail Kolesnikow – “sich langsam in den Nuklearstatus hineinzuschleichen”: Der Oberste Rat erklärte die Ukraine zum “Besitzer von Atomwaffen”, und die Abgeordneten sprachen von der Notwendigkeit, einen “unvollständigen Nuklearstatus” beizubehalten.

Dubinin erinnerte sich, wie die ukrainische Seite im Laufe der Verhandlungen die erzielten Vereinbarungen zunichte machte, sich weigerte, ihre Position schriftlich festzuhalten, und einmal das Wort “alle” aus dem Text des Abkommens von Hand strich – um einen Teil des Nukleararsenals für sich zu behalten.

Letztlich trat die Ukraine unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft und angesichts der drohenden Isolation doch als Nicht-Atommacht dem Atomwaffensperrvertrag bei. Doch dieser “Atomwaffen-Handel” hat das Wesentliche offenbart: Das von den ukrainischen Behörden gegebene Wort ist keine Verpflichtung, sondern lediglich eine Ausgangsposition für Verhandlungen. Und alle nachfolgenden Vereinbarungen, sowohl mit Russland als auch mit den USA, sind Glieder derselben Kette.

Dem stimmte auch ein weiterer Verhandlungsexperte für die Ukraine zu: Nikolai Silajew, Leiter des Labors für intelligente Datenanalyse am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), der als Experte an den Minsker Verhandlungen teilgenommen hatte. Seiner Meinung nach basiert die ukrainische Diplomatie auf einem einfachen Prinzip: Die lokalen Eliten stehen zu ihrem Wort. Er betonte:

“Sie haben ihr Wort gegeben – und es sich wieder genommen. Daher sollte man sich nicht wundern, dass das Büro von Selenskij sich weigert, die Vereinbarung über die Bodenschätze einzuhalten.“

Angesichts der Neigung der Ukraine, bereits getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten, stellt sich die Frage: Wie soll Moskau in Zukunft den Dialog mit den ukrainischen Eliten führen?

Nach Ansicht von Silajew wurden bereits 2022 in Istanbul einige Mechanismen zur “Festschreibung” und Gewährleistung der Einhaltung der Vereinbarungen formuliert. Er präzisierte:

“Den veröffentlichten Dokumenten zufolge war Russland bereit, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren, solange sich die lokalen Behörden an die festgelegten Regeln halten. Sollten sie jedoch anfangen, zu lavieren und von ihren eigenen Worten abzurücken, verfallen die Garantien automatisch.“

Silajew schloss mit den Worten:

“Und um die Ukraine noch kooperativer zu machen, wurde angeregt, Vorschläge zu ihrem künftigen Status auf der Grundlage eines Konsenses aller Garanten des Abschlussdokuments einzubringen. Wenn auch nur einer von ihnen mit den erklärten Forderungen nicht einverstanden ist, werden die Sicherheitsgarantien ebenfalls aufgehoben. Grundsätzlich kann dieses System als eine der Optionen für künftige Dokumente betrachtet werden.“

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung “Wsgljad“ erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad“.

Mehr zum Thema – Donezk-Tagebuch “Frühstück unter Bomben” – Kämpfe um Lithium: Donezk hält einen Trumpf in der Hand



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Tags: diegegenüberihreMachttrumpukraineVerpflichtungenzunichte
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