Von Andrew Korybko
Beobachter hätten nicht überrascht sein dürfen, dass die EU samt ihrer Mitgliedstaaten die jüngste von Russland eingebrachte Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Neonazismus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zurückgewiesen hat, nachdem der außenpolitische Chef der EU, Josep Borrell, vergangenen Monat eine rassistisch gefärbte Ansprache von sich gegeben hatte. In dieser deutete er an, dass der afrikanische “Dschungel” versucht, in den europäischen “Garten” einzudringen. Es versteht sich auch von selbst, dass die umfassende Unterstützung seitens der EU für Kiews Neonazi-Junta es diesen Ländern politisch unmöglich macht, den Vorschlag des Kreml zu befürworten und den Neonazismus zu verurteilen. Anstatt dies einfach zuzugeben, gab die EU eine höhnische Erklärung für das Stimmverhalten ihrer Mitglieder ab.
Laut dem Vertreter der Europäischen Union bei der UN “hat das Ende des Zweiten Weltkriegs keine Freiheit gebracht, sondern erneute Besetzung und Unterdrückung und in einigen Fällen sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch andere totalitäre Regime”. Dies ist eine verklausulierte Umschreibung der neuen “politisch korrekten” Interpretation der Geschichte, bei der Nazideutschland mit der Sowjetunion gleichgesetzt wird, was erstens falsch und zweitens beleidigend ist. Bei all ihren Fehlern hat die Sowjetunion nie Millionen von Menschen in einem Genozid gemeuchelt. Es war auch nicht die UdSSR dafür verantwortlich, die Welt in den tödlichsten Konflikt aller Zeiten zu stürzen.
Im Gegenteil, die Leistung der Sowjetunion war für das siegreiche Ende des Zweiten Weltkriegs ausschlaggebend. Es war die Rote Armee, die Berlin eroberte, was wiederum Hitler dazu veranlasste, Selbstmord zu begehen, um nicht für seine unzähligen Verbrechen vor Gericht gestellt zu werden. Dennoch behauptet die EU nun, dass “Russland heute unter dem falschen Vorwand, den Nazismus zu bekämpfen, die Schrecken des Krieges wieder nach Europa zurückgebracht hat, zusammen mit der Erinnerung, dass Frieden nicht als selbstverständlich betrachtet werden kann”. Objektiv betrachtet, kann der Ukraine-Konflikt in keiner Weise mit dem Zweiten Weltkrieg verglichen werden.
Der vom Westen geförderte Aufstieg des Neonazismus in der Ukraine, der lange vor dem “Maidan” begonnen hat, war in der Tat einer der Gründe für Russlands Entscheidung, seine militärische Sonderoperation in dieser zerfallenden ehemaligen Sowjetrepublik zu lancieren. In der Erklärung der EU wird jedoch bewusst unterschlagen, dass der Hauptgrund für Russlands Einschreiten in der Ukraine das regionale Sicherheitsdilemma war, das durch die US-geführte NATO mit ihrer heimlichen Expansion in die Ukraine erzeugt worden war.
Der zynischste Teil der Erklärung der EU war jedoch die antisemitische Ausbeutung des Holocausts, im verzweifelten Versuch, billige politische Punkte gegen Russland zu erzielen. Die EU behauptet, dass Moskaus Motiv der Entnazifizierung für seine laufende Spezialoperation in der Ukraine “unser Verständnis des Holocausts untergräbt und dessen Gedenken missachtet”. Die Manipulation der Erinnerung an den Holocaust aus eigennützigen Gründen ist unbestreitbar antisemitisch und zielt darauf ab, Russland fälschlicherweise mit Nazideutschland gleichzusetzen.
Im weiteren Verlauf der Rede setzte die EU ihre obsessive Fixierung auf Russlands Motiv der Entnazifizierung fort, das wie gesagt nur einer der Gründe für sein Handeln war, und behauptet, dass Moskau dieses Motiv nur vorschiebt, während man gleichzeitig die Tatsache ignoriert, dass Brüssel selbst den Aufstieg des Neonazismus in der Ukraine im Laufe der vergangenen Jahre aktiv unterstützt hat. Diese Sichtweise läuft auf eine Form der psychischen Manipulation hinaus, welche die Taktik der Desinformation DARVO anwendet – “Deny, Attack and Reverse Victim and Offender” (Verneinen, angreifen, Täter und Opfer verdrehen). Die EU leugnet ihre Verantwortung, greift Russland an und vertauscht dann die Rollen.
Der Rest der Erklärung der EU war gespickt mit an objektiven Tatsachen leicht zu widerlegenden Lügen, mit denen behauptet wurde, die EU sei gegen alle Formen von Bigotterie und radikalen Ideologien. Die eingangs erwähnte Aussage von Borrell widerspricht dieser Selbstdarstellung ebenso wie die geduldete Verherrlichung des Nationalsozialismus in einigen seiner Mitgliedstaaten, wie die jährlichen Paraden faschistischer Kriegsveteranen in den baltischen Staaten beweisen. Auch die umfassende Unterstützung der EU für Neonazis in der Ukraine wird aus “Gründen der politischen Zweckmäßigkeit” unter den Teppich gekehrt.
Insgesamt ist die von der EU abgegebene Erklärung des Stimmverhaltens ihrer Mitglieder in den Vereinten Nationen und der Ablehnung der gegen die Verherrlichung von Nazismus und Neonazismus gerichteten Resolution nicht glaubwürdig. Vertreter der EU deuten die Geschichte auf eigennützige und sachlich falsche Weise um. Man ist besessen davon, den Motiven Moskaus für die Entnazifizierung der Ukraine mit der bewährten DARVO-Desinformationstaktik entgegenzutreten, Präsident Putin gar mit Hitler gleichzusetzen. Das Ganze ist eine Beleidigung für die Intelligenz eines jeden sachkundigen Zeitgenossen und sollte den Europäern nicht abgenommen werden.
Aus dem Englischen.
Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe. Er spezialisiert sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien, Chinas “Neue Seidenstraßen”-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt sowie hybride Kriegsführung.
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