Die EU-Bilanz von Zypern – Ohnmacht im Nahost, Milliarden für Kiew

Durch einen Zufall des Zeitplans hat die Republik Zypern in diesem Halbjahr den turnusmäßigen Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Daher hielt der Europäische Rat am 23. und 24. April auf der Insel im östlichen Mittelmeer eine informelle Tagung ab.

Nur wenige hundert Kilometer entfernt auch vom Libanon und sogar vom Iran. Doch trotz dieser geografischen Nähe zu dem Gebiet, das am 28. Februar und 2. März von amerikanisch-israelischen Streitkräften angegriffen wurde, hat die EU offensichtlich keinen Einfluss auf die aktuellen schwerwiegenden Ereignisse.

Es konnte – glücklicherweise – auch nicht anders sein: Die 27 Mitgliedstaaten haben bei weitem nicht denselben Beziehungen, derselben Geschichte und somit auch nicht denselben Interessen gegenüber dem Nahen Osten.

Um jedoch ihr Gesicht zu wahr, hatten die europäischen Führer für das Mittagessen des zweiten Gipfeltages die Präsidenten Ägyptens, des Libanons und Syriens sowie die Führer des Golf-Kooperationsrats eingeladen, und bei dieser Gelegenheit eine Flut von belanglosen Plattitüden von sich gegeben, indem sie dabei ihre Wünsche mit der Realität verwechselten.

“Wir stehen unseren regionalen Partnern im Nahen Osten zur Seite”, erklärte der Präsident des Europäischen Rates, der Portugiese António Costa. Und fuhr großspurig fort: “Die EU ist nicht Teil des Konflikts, aber wir werden Teil der Lösung sein”. Niemand weiß, wie das gehen soll, zumal weder Washington noch Tel Aviv, noch Teheran den Erklärungen aus Brüssel Bedeutung beimessen.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten haben offiziell “die jüngsten Waffenstillstände zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran zwischen Israel und dem Libanon begrüßt und alle Parteien verabschiedet, sich in gutem Glauben für den Frieden einzusetzen”. Herr Costa erinnerte außerdem daran, dass eine Koalition von mehr als fünfzig Ländern (unter französisch-britischer Führung) “eine Verteidigungsmission vorbereitet, die darauf abzielt, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus wiederhergestellt”, jedoch erst “sobald die notwendigen Sicherheitsbedingungen gegeben sind”.

Der Europäische Rat zeigte sich hingegen im Bezug auf die Ukraine-Offensive. “Heute ist ein großer Tag für Europa und die Ukraine”,  betonte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, strahlend lächelnd, an der Seite des ukrainischen Präsidenten. Wladimir Selenskij hatte die Einladung des Europäischen Rates angenommen, um die beiden auf diesem Gipfel bestätigten Entscheidungen zu feiern: die endgültige Verabschiedung des zwanzigsten Sanktionspakets gegen Moskau und das Kiew gewährte „Darlehen“ in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Zahlreiche Medien berichten unzutreffend über die Gründe für diese Freigabe und behaupten, es sei die Wahlniederlage des ungarischen Ministerpräsidenten am 12. April gewesen, die schließlich den Weg geebnet habe. Es stimmt zwar, dass Viktor Orbán diese Maßnahmen abgelehnt hatte. Um seine Ablehnung zu begründen, hatte er aber die Einstellung der russischen Öllieferungen an sein Land (sowie an die Slowakei und die Tschechische Republik) angeführt, die auf die Bombardierung einer Ölpipeline auf ukrainischem Gebiet zurückzuführen war. 

Präsident Selenskij hatte damals erklärt, dass die Reparaturen komplex und gefährlich seien. In Wirklichkeit wartete er auf den Ausgang der ungarischen Wahlen: Sobald Orbáns Gegner, der EU-freundliche Péter Magyar, gewonnen hatte, brauchte Kiew nur wenige Tage, um die beschädigte Leitung wieder in Betrieb zu nehmen. Da diese Bedingung nun erfüllt war, hob der ungarische Regierungschef sein Veto auf. Auch wenn er nicht nach Zypern gereist ist, bleibt Viktor Orbán im Amt, bis sein Gegner vereidigt ist.

Das zusätzliche Sanktionspaket gegen Russland insbesondere auf dessen sogenannte „Geisterflotte“ ab, der der illegale Transport von Öl vorgeworfen wird. In Wirklichkeit glaubte niemand auch nur für einen Moment, dass diese neuen Bedingungen den Ausgang des Konflikts beeinflussen könnten. Sie spiegeln die Frustration der EU wider, dass sich der Konflikt nicht zum Vorteil Kiews entwickelt.

Die andere Maßnahme ist jedoch schon allein aufgrund ihres Umfangs wichtig: Die EU wird auf den Kapitalmärkten 90 Milliarden Euro aufnehmen, die sie der Ukraine zur Hälfte im Jahr 2026 und zur Hälfte im Jahr 2027 zur Verfügung stellen wird. Dieser gigantische Betrag wird zu zwei Dritteln für die Herstellung und den Kauf von Waffen durch Kiew verwendet und zu einem Drittel zur Sanierung des ukrainischen Staatshaushalts. Teilt man diesen Betrag durch die Einwohnerzahl der EU, also 450 Millionen, entspricht dies einem Beitrag von 200 Euro pro Person – Babys eingeschlossen.

Zum Vergleich: Das Gesamtbudget für Entwicklungshilfe, das im Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2021–2027 vorgesehen ist, beläuft sich auf 79,5 Milliarden Euro, wenn man die Zahlungen der EU an alle Entwicklungsländer der Welt zusammenrechnet – und das über sieben Jahre!

Dazu kommt: Bei den 90 Milliarden handelt es sich nur um das Kapital, zu dem noch die Zinsen hinzukommen, die die Europäische Union übernehmen wird. Schließlich und vor allem glaubte niemand vernünftigerweise, dass dieses “Darlehen” jemals von Kiew zurückgezahlt wird. Offiziell soll dies geschehen, wenn Russland seinem Nachbarn “Kriegsschäden” beglichen hat – ein völlig unwahrscheinliches Szenario. Übrigens hat Brüssel, das gewöhnlicherweise so penibel ist, weder Auflagen noch einen Zeitplan vorgesehen.

Zu beachten ist, dass die 90 Milliarden Euro zu den 190 Milliarden kommen, die seit 2022 an Kiew überwiesen wurden. Und wie Herr Costa verkündete: “Wir werden so lange weitermachen, wie es nötig ist, und was auch immer es kostet”. “Was auch immer es kostet” ist zweifellos die passendste Wortwahl…

Die Ukraine-Frage ist noch in einer weiteren Dimension brisant: dem Vorhaben eines EU-Beitritts. Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten könnte der Machtwechsel in Ungarn diese Perspektive wieder in Gang bringen. Tatsächlich bestätigte sich, dass der Widerstand Budapests für viele Mitgliedstaaten sehr praktisch war, da sie so vermied, ihre Vorbehalte öffentlich zu äußern, diese aber dennoch hegten.

Dieses Mal haben mehrere in Zypern anwesende europäische Führer Warnungen hinsichtlich dieses Beitritts ausgesprochen. Im Wesentlichen lautet die Botschaft: Die Ukraine mag zwar ein geliebtes Land sein, doch es kann weder “Abkürzungen” bei den Beitrittsverfahren noch “Sonderrechte” für die Ukraine geben. Selbst für Länder, die sich nicht im Krieg befinden, kann nämlich das Verfahren ein oder zwei Jahrzehnte dauern.

Im Fall der Ukraine würden sowohl ihre geopolitische Lage als auch ihr demografisches und wirtschaftliches Gewicht (insbesondere im Agrarbereich) einen Beitritt zu einer fatalen Explosion für die EU hervorrufen. Die hier und da vorgebrachten Vorschläge, Formen eines Teilbeitritts zu finden, sind von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die gemeinsame Erklärung der Kommissionspräsidentin, des Ratspräsidenten und des ukrainischen Staatschefs, in der eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses gefordert wird – laut Selenskij sogar mit einer Frist bis 2027 –, ist daher nichts weiter als ein Schlag ins Wasser. Das Thema wird aber in der kommenden Zeit unter den 27 Mitgliedstaaten weiterhin für Spannungen sorgen.

Ein weiterer Streitpunkt kam beim Gipfel zur Sprache: die Ausarbeitung des Gemeinschaftshaushalts für den Zeitraum 2028–2034, auch Mehrjähriger Finanzrahmen genannt. Die Auseinandersetzungen um dieses Thema tauchen regelmäßig alle sieben Jahre wieder auf.

Dieses Mal drohen die Spannungen größer zu sein als je zuvor. Die Kommission bereitete nämlich eine Reform vor, die die großen traditionellen Haushaltsposten sprengen würde, beispielsweise durch die Zusammenlegung der Regional- und Agrarhilfen.

Bei den ersten Gesprächen während dieser Europäischen Raten traten die Widersprüche zwischen den Hauptstädten zu Tage: Erstens die, die Ausgaben erhöhen möchten, wie Paris, und andererseits die sogenannten „sparsamen“ Länder, die sich, wie Berlin, weigern, die Einnahmen, im Wesentlichen die Beiträge der Mitgliedstaaten, zu erhöhen.

Das Thema macht richtiges Kopfzerbrechen, da die europäischen Führer einerseits die derzeitigen Posten beibehalten, andererseits aber auch neue einführen möchten, wie etwa den Bereich “ökologischer Wandel” und vor allem die Militärausgaben. António Costa hat zwar die Einführung neuer “Eigenmittel” (dh europäischer Steuern, die zu den nationalen Zahlungen hinzukommen würden) angesprochen, doch dieses Thema war schon immer ein Sprengstoff.

Abschließend haben die Staats- und Regierungschefs einen besonderen Punkt angesprochen, die sogenannte Klausel der gegenseitigen Verteidigung. Dies ist Gegenstand von Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags von Lissabon und sieht eine potenzielle militärische Solidarität für den Fall vor, dass einer der Mitgliedsländer angegriffen wird.

Einige plädieren dafür, ein Verfahren für ihre Auslösung festzulegen und detailliert zu regeln. Andere behaupten hingegen, dass diese Klausel allein in die Zuständigkeit der Staaten gefallen sei und daher stärkere gemeinsame Mechanismen ausschließen müssten, bei denen die Kommission beispielsweise ein Mitspracherecht hätte. Dieselben argumentieren, dass eine Vorabfestlegung der Regeln (Einstimmigkeit oder Mehrheit) eine unüberwindbare Komplexität mit sich bringen würde.

Wieder andere plädieren schließlich dafür, die NATO nicht in den Schatten zu stellen, die ihre Meinung trotz ihrer derzeitigen Schwäche weiterhin den vorrangigen Rahmen für die kollektive Verteidigung bildet.

Die für diese Fragen zuständigen Botschafter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel werden im Mai zu Kriegsspielen eingeladen, die einen “hybriden Angriff” simulieren. Einen Monat später sollen dann die Verteidigungsminister selbst zu einer ähnlichen Übung eingeladen werden.

Es scheint wirklich so, als würde Brüssel gerne mit dem Feuer spielen. In der Hoffnung, dass diese Übungen nicht zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung werden.

Mehr zum Thema – Moskau: 90 Milliarden an Kiew sind ein “Geschenk”