Deutschland nimmt zum 24. November die Waffenlieferungen an Israel wieder auf. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Erst im August hat Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, Deutschland werde keine Waffenexporte an Israel mehr genehmigen. Das äußerst brutale Vorgehen Israels stand zum damaligen Zeitpunkt international in der Kritik. Merz gab dem Druck nach, der auch von Seiten mit Deutschland verbündeter Staaten ausgeübt wurde.
Zudem ist gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren wegen Unterstützung von Völkermord anhängig. Nicaragua hatte Deutschland im Frühjahr 2024 wegen dessen Waffenlieferungen an Israel verklagt. Die damalige Ampelregierung hatte daraufhin die Waffenlieferungen zurückgefahren, jedoch wieder aufgenommen, nachdem der Eilantrag gegen Deutschland vom IGH zurückgewiesen worden war. Ein Urteil in der Hauptsache steht allerdings noch aus.
Nun will die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel wieder aufnehmen. Als Begründung für die Kehrtwende gab Kornelius die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas an.
Die Bundesregierung will künftig wieder jeden Einzelfall prüfen. Grundsätzlich gilt ein Exportverbot von Waffen in Krisengebiete. Ausnahmen macht die Bundesregierung allerdings hinsichtlich Israels und der Ukraine. Beide Länder werden von klar rechtsgerichteten Regierungen regiert. Die Regierungen beider Länder machen aus ihren Genozidabsichten kein Geheimnis. Während Israel auf die Vernichtung der Palästinenser abzielt, ist das Ziel des Kiewer Regimes die “Vernichtung alles Russischen”.
Deutschland ist Vertragsstaat der UN-Völkermordkonvention. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten zur Prävention und Bestrafung von Völkermord. Gegen Deutschland ist in diesem Zusammenhang nicht nur die Klage vor dem IGH anhängig. Auch in Deutschland klagen Palästinenser gegen die Bundesregierung wegen Beihilfe zum Genozid. International ist Deutschland sowohl wegen seiner Unterstützung Israels als auch aufgrund der erkennbaren Absicht, den Ukraine-Krieg auf Kosten der Ukraine in die Länge ziehen zu wollen, weitgehend isoliert.
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