Deutschland hat laut Mitteilung der Bundesregierung die Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 “auf 124,7 Milliarden Euro erhöht” und damit seit 2022 die Investitionen in die militärische Infrastruktur verdoppelt. Die Ukraine soll zudem weiterhin mit andauernder Finanzierung durch Steuergelder “auf Initiative Deutschlands” im laufenden Jahr sowie im Jahr 2027 “von den europäischen Alliierten mit 70 Milliarden Euro unterstützt werden”, so Bundeskanzler Friedrich Merz gestern vor seinem Abflug zum NATO-Gipfel im türkischen Ankara ankündigend.
Laut Wahrnehmung der Spiegel-Redaktion, werden die Vertreter der europäischen NATO-Mitgliedsländer US-Präsident Donald Trump mit Start der Gipfelgespräche in Ankara “auch mit Zahlen besänftigen wollen”.
Für die deutsche Bereitschaft, sich dem Druck Washingtons zu fügen, um die eingeforderten 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, gab Bundeskanzler Friedrich Merz vor seiner gestrigen Abreise neueste Zahlen aus dem SPD-geführten Finanzministerium bekannt. So erklärte er vor Journalisten:
“Wir haben vor einem Jahr beim NATO-Gipfel in Den Haag verabredet, unsere Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Seitdem haben wir viel erreicht. Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 bereits auf 124 Milliarden Euro erhöht. Seit 2022, seit dem Jahr des Beginns des Krieges Russlands gegen die Ukraine, haben wir unsere Ausgaben für Verteidigung verdoppelt.”
Die genannte Summe stellt damit einen neuen Rekordwert dar. Bis zum Jahr 2029 will das politische Berlin dann laut Ankündigung die eingeforderten 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Aktuell sind es anhand der bekannt gewordenen Zahlen 2,69 Prozent.
Laut Agenturmeldungen teilte die NATO-Pressestelle in Ankara zum Gipfelstart mit, dass unter Verweis “auf die neuesten Schätzungen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten” vier der 32 NATO-Länder im laufenden Jahr bereits “voraussichtlich das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erreichen werden”. Dabei soll es sich um Litauen (5,33 Prozent), Estland (5,10 Prozent), Lettland (4,92 Prozent) sowie Polen (4,68 Prozent) handeln.
Insgesamt werden laut NATO-Angaben zudem die Verteidigungsausgaben der EU-Länder und Kanadas “im Vergleich zu 2025 um elf Prozent auf 777 Milliarden US-Dollar (rund 680 Milliarden Euro) steigen”, so gestrige Fakten aus Ankara. Die USA werden demgegenüber im Jahr 2026 allein “mehr als eine Billion Euro” für die Arbeit des Pentagon ausgeben.
Bundeskanzler Merz gab gestern weiter zu Protokoll:
“Ich stehe mit Generalsekretär Rutte, mit Präsident Trump und mit Präsident Erdoğan in engem Austausch, insbesondere zur Vorbereitung dieses NATO-Gipfels in Ankara. Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken. Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere NATO, damit die NATO transatlantisch bleiben kann.”
Eines der vordergründigen Themen beim Gipfel in Ankara soll auf Druck Washingtons die sogenannte “Lastenverschiebung (‘burden shifting’) zwischen den USA und den restlichen Verbündeten” sein.
Länder wie Belgien, Spanien und Tschechien würden laut Medien auch im Jahr 2026 die Höhe der Verteidigungsausgaben betreffend bei weiterhin rund zwei Prozent ihres BIP liegen. Slowenien rutscht den Angaben zufolge sogar unter die Zwei-Prozent-Grenze, die nach einem zurückliegenden NATO-Beschluss aus dem Jahr 2014 bis 2024 erreicht werden sollte.
US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch laut Reuters-Zitat, dass er seinen Finanzminister Scott Bessent angewiesen hätte, den “gesamten Handel mit Spanien einzustellen”, um die politische Führung in Madrid als “schrecklichen Partner in der NATO” zu bezeichnen. Trump erklärte sich gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor Pressevertretern.
Mehr zum Thema – Neue Großprojekte der NATO: Mehr Flugzeuge, bessere Aufklärung und Waffenproduktion in Europa
