Von Gert Ewen Ungar
In Deutschland ist man sich sicher, mit der Forderung, Russland müsse den Ukraine-Krieg verlieren, steht man auf der richtigen Seite der Geschichte. Am 24. Februar 2022 hat Russland vollkommen anlasslos und völkerrechtswidrig die Ukraine brutal überfallen. Russland verfolgt mit seinem Angriffskrieg imperialistische Ziele, will sich die Ukraine einverleiben und anschließend Länder der NATO überfallen. Russland muss daher Einhalt geboten werden. Das erreicht man über die Aufrüstung der Ukraine, die über Russland siegen muss. Die Solidarität in Form von Finanzierung und Waffenlieferungen an die Ukraine gebietet schon das deutsche Einstehen für Gerechtigkeit und das moralische Empfinden. Die Ukraine wurde überfallen und braucht alle Unterstützung des Westens, um einen Sieg über den Aggressor erringen zu können.
Das ist im Kern die Erzählung des deutschen politisch-medialen Komplexes zum Ukraine-Krieg. Es gibt bei dieser Erzählung mindestens zwei Probleme. Das Erste ist: Die Erzählung ist stark verkürzt, gibt die Entwicklung hin zum Krieg falsch wieder und verhindert so, dass Deutschland einen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten kann, weil seine Ursachen gar nicht adäquat erfasst werden. Während in Deutschland über diese falsche Wiedergabe der historischen Abläufe zumindest noch ansatzweise, aber natürlich nicht in angemessenem Ausmaß diskutiert wird, bleibt das zweite Problem völlig unbeleuchtet. Es lautet: Wer außerhalb der deutschen und westeuropäischen Blase folgt der westlichen Erzählung über den Ukraine-Krieg und unterstützt das Ziel, dass Russland diesen Krieg verliert? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: niemand.
Kein Land außerhalb des Kollektiven Westens hat ein Interesse daran, dass Russland diesen Krieg verliert. Besser formuliert: Kein Land außerhalb Westeuropas hat ein Interesse daran, dass der Westen diesen Krieg gewinnt. Dieses Problem hat man in Deutschland noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Das ist fatal.
Der Grund dafür ist einfach zu verstehen. Der Ukraine-Krieg ist das Symptom einer sich wandelnden geopolitischen Ordnung. Der Westen verliert an Kraft und ist nicht mehr in der Lage, seine Bedingungen zu diktieren. Der Ukraine-Konflikt ist Ausdruck davon. Der Konflikt wurzelt darin, dass der Kollektive Westen annahm, Russland ließen sich weiterhin Vorschriften machen, die von Russland hinzunehmen, umzusetzen und einzuhalten sind. Das ist nicht der Fall, macht der Ausbruch des Krieges in aller Unmissverständlichkeit deutlich.
Der Westen hat seine normative Kraft überschätzt und das Potenzial Russlands unterschätzt. Dass die Westeuropäer weiterhin an der Konfliktursache festhalten, ihre Truppen in der Ukraine stationieren und das Land in die NATO aufnehmen wollen, zeigt, dass sie die neuen Kräfteverhältnisse auch nach über vier Jahren Krieg noch immer nicht verstanden haben und nicht bereit sind, sich ihnen anzupassen. Das ist zum Nachteil der Ukraine, denn sie bezahlt für dieses sture Beharren den höchsten Preis in Form der Zerstörung ihrer Staatlichkeit, des wirtschaftlichen Niedergangs und der Vernichtung einer ganzen Generation von Männern durch Krieg. Die Ukraine blutet in jeder Hinsicht aus.
Der Ukraine-Krieg ist Symptom einer sich neu herausbildenden geopolitischen Ordnung. Die neue Ordnung löst die regelbasierte Ordnung ab, die von der Mehrheit der Staaten der Welt als ungerecht empfunden wird. Über diese Tatsache und die daraus resultierenden Folgen für den Ukraine-Konflikt wird in Deutschland überhaupt nicht angemessen nachgedacht. Russland darf den Ukraine-Krieg nicht verlieren, denn das würde bedeuten, dass die verhasste regelbasierte Ordnung, die westliche Hegemonie, für weitere Jahrzehnte zementiert bliebe. Das ist die Auffassung, die vor allem im Globalen Süden, in den BRICS-Ländern, in Afrika und Lateinamerika sowie in den Mitgliedstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu spüren ist.
Russland genießt umfassende Solidarität, die EU und Westeuropa dagegen nicht. Würde Russland den Ukraine-Krieg verlieren, wäre ein bedeutendes Machtzentrum der multipolaren Ordnung geschwächt, bevor diese neue Ordnung ihre stabilisierende Kraft entfalten könnte. Das ist nicht im Interesse der großen Mehrheit der Staaten dieser Welt. In deren Interesse ist, dass der Westen den Stellvertreterkrieg verliert, dessen militärischer Teil in der Ukraine ausgetragen wird, und der via völkerrechtswidriger Sanktionen negative Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft hat.
Nebenbei bemerkt, zeigen diese Sanktionen ganz klar, dass sich der Westen nicht ans Völkerrecht gebunden fühlt. Es gibt nur eine Instanz, die Zwangsmaßnahmen gegen Staaten verhängen kann. Das ist der UN-Sicherheitsrat. Die EU hat sich zum Sanktionsregime selbst ermächtigt und verhängt diese nun auch gegen Länder, die sich den Brüsseler Vorgaben widersetzen. Freunde macht man sich so natürlich nicht. Man befördert dadurch im Gegenteil den Wunsch nach einer Ablösung dieser repressiven Ordnung.
Der Wandel hin zu einer multipolaren Weltordnung ist gewünscht, er findet natürlich statt und lässt sich nicht umkehren. Die mit ihm verbundene Hoffnung und das damit gegebene Versprechen sind enorm. Die regelbasierte Ordnung soll durch die Demokratisierung der internationalen Beziehungen abgelöst werden. Das heißt, souveräne Staaten handeln auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen ihre Angelegenheiten auf diplomatischem Wege untereinander aus. Die koloniale und imperialistische westliche Weltordnung käme damit an ihr Ende. Dies würden zahlreiche Länder als Befreiungsschlag empfinden. Die implizite Annahme, dass diese Länder die deutsche Sicht auf den Ukraine-Krieg teilen, ist daher absolut naiv.
Für Deutschland und den deutschen Kurs der Unterstützung der Ukraine ist es wichtig, diesen Zusammenhang zu verstehen. Es ist wichtig, um die Kräfteverhältnisse und die Interessen in diesem Konflikt richtig einschätzen zu können. Niemand außerhalb des Geltungsbereichs der westlichen Propaganda glaubt die Erzählung von einer unschuldigen, nach Demokratie und westlicher Freiheit strebenden Ukraine, die von einem demokratiefeindlichen Russland überfallen und an der Entwicklung gehindert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Außerhalb des Westens sieht man klar, dass der Ukraine-Krieg Ausdruck davon ist, dass der Westen an seiner Vormachtstellung festhalten und weiterhin die Bedingungen diktieren will. Souveräne Staaten haben aber keinen Platz in der westlichen Ordnung.
Klar ist damit: Deutschland positioniert sich historisch erneut falsch. Es gibt kaum eine Chance, dass die Ordnung, an der Deutschland festhält, die aktuellen Konflikte überdauert. Es gibt zu viele Staaten, die von einem Niedergang der westlichen Ordnung profitieren würden. Die deutsche Position im Ukraine-Konflikt, die Verweigerung von Diplomatie in Verbindung mit dem Festhalten daran, dass sich Russland westlichen und deutschen Vorgaben zu beugen hat, ist daher von enormer Kurzsichtigkeit. Es ist letztlich zum Schaden nicht nur der Ukraine, sondern allen voran auch Deutschlands. Die deutsche Politik hält an einer im Untergang befindlichen Ordnung fest und verpasst so die Chance, die im Aufstieg befindliche mitzugestalten.
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