Von Alexandra Nollok
Deutschland setzt zunehmend drastische Mittel ein, um politischen Dissidenten einen Maulkorb zu verpassen. Neben Kontosperrungen und der Drohung mit Existenzvernichtung durch EU-Sanktionen greift der Staat immer öfter zu Einreisesperren. Dabei geht es keineswegs um Straftäter oder “Terroristen”, sondern just um Personen, deren politische Ansichten der Regierung nicht passen. Ganz aktuell traf dies Booker Omole, den Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KP) Kenias.
Verbotene Imperialismus-Kritik
Wie die DKP-Zeitung Unsere Zeit (UZ) berichtete, verhindert die Bundesrepublik auf diese Art aktiv Omoles Teilnahme an den UZ-Friedenstagen der Deutschen Kommunistischen Partei vom 28. bis 30. August. “Nach wochenlanger Hinhaltetaktik” habe die deutsche Botschaft der BRD in Nairobi ein Visum für Omole letztendlich verweigert. Die Begründung mutet fadenscheinig an: Der Zweck seines Aufenthalts klinge für sie “nicht glaubwürdig”, man bezweifle seine “Rückkehrwilligkeit”.
Die DKP hatte den kenianischen KP-Generalsekretär eingeladen, um über die Lage in Afrika und die Bedeutung Kubas für Afrika zu sprechen. Diskutiert werden sollte dort auch die aktuelle Entwicklung des Kampfes gegen westlichen Imperialismus und Neokolonialismus. Man habe dazu viele Teilnehmer nicht nur aus Deutschland, sondern aus verschiedenen Ländern der Welt eingeladen. Belege für ihre Behauptung, wonach Omole danach nicht wieder ausreisen wolle, lieferte die deutsche Botschaft in Kenia nicht.
Kooperativ sortiert und verfolgt
Die DKP ist seit ihrer Gründung mit kommunistischen Parteien weltweit vernetzt. Es ist ihre gängige Praxis, auf Veranstaltungen im Ausland aufzutreten und Kommunisten anderer Staaten nach Deutschland einzuladen. Gegründet wurde sie 1968 als Reaktion auf das KPD-Verbot 1956. Sie ist eine Kleinpartei mit offiziell gerade einmal rund 2.700 Mitgliedern, und daher in Deutschland politisch eher irrelevant. Trotzdem scheint kommunistische und marxistische Agitation dem BRD-Establishment Angst einzujagen. So vermutet die DKP Naheliegendes:
“Tatsächlich geht es darum, den internationalen Austausch im Kampf gegen den Imperialismus zu behindern und die kenianische Regierung in ihrer Repression gegen Menschen zu unterstützen, die sich gegen neokoloniale Ausbeutung ihres Landes wehren.”
Tatsächlich betont das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite, dass Kenia “einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Deutschlands in Ostafrika” sei. Vor zwei Jahren vereinbarte die BRD eine sogenannte “Migrations- und Mobilitätspartnerschaft” mit Kenia. Darin geht es faktisch um das Sortieren von Menschen: Einerseits soll Kenia bei der Abwerbung von Fachkräften, beispielsweise für die Pflege, kooperieren, andererseits bei der Abschiebung als nicht (mehr) profitabel für das deutsche Kapital erkannter Flüchtlinge.
Omole selbst ist massiven Repressionen durch das kenianische Regime ausgesetzt. Anfang vergangenen Jahres stürmten zum Beispiel bewaffnete Angreifer sein Haus, eine Beteiligung gab die Regierung nicht zu, diese liegt aber nahe. Wenig später entging er nur knapp dem Tod, als Unbekannte sein voll besetztes Fahrzeug beschossen. Erst vor einem halben Jahr ließ ihn das Regime verhaften und misshandeln, was zu Verletzungen führte. Der Staat habe ihn unter menschenunwürdigen Bedingungen über längere Zeit festgehalten und ihm den Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt.
Russen, Israelkritiker und Kommunisten im Visier
Omole ist nicht der einzige, dem die BRD aus politischen Gründen die Einreise verweigerte. Bekanntheit erlangte vor allem der Fall des ehemaligen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Gegen ihn verhängten deutsche Behörden im Jahr 2024 ein sogenanntes Betätigungsverbot, um seine geplante Rede auf einem Palästina-Kongress zu unterbinden. Selbiges traf auch den fast 90-jährigen palästinensischen Historiker Salman Abu-Sitta: Man wollte so das Abspielen seiner Videobotschaft verhindern. Einen weiteren britisch-palästinensischen Arzt fingen Beamte sogar am Berliner Flughafen ab.
Auch unliebsame Künstler müssen zunehmend mit Einreiseverboten der deutschen Regierung rechnen. Erst kürzlich im Juni traf dies den Frontmann der britischen Punk-Rap-Band “Bob Vylan”, mit bürgerlichem Namen Pascal Robinson-Foster. Begründet wurde dies mit “anti-israelischen Äußerungen” des Musikers.
Einreisesperren gab es vereinzelt auch vor 2024. Damals traf es allerdings fast ausschließlich wegen Straftaten verdächtige rechtsextreme oder islamistische Akteure. Bekannt wurde hier etwa ein zeitweiliges Einreiseverbot gegen den österreichischen Kopf der “Identitären Bewegung”, Martin Sellner. Im Jahr 2019 verbot Nordrhein-Westfalen dessen geplanten Auftritt, und Anfang 2024 versuchte die Stadt Potsdam, ein bundesweites Zutrittsverbot gegen ihn zu erwirken, scheiterte damit aber vor dem Verwaltungsgericht.
In den vergangenen Jahren scheinen sich die Behörden allerdings zunehmend auf russische Staatsbürger sowie Kapitalismus- und Imperialismusgegner zu fokussieren. Eine besondere Rolle spielt politisch unerwünschte Kritik an Israels Kriegsverbrechen und Deutschlands Beteiligung daran durch Rüstungslieferungen, Wirtschaftskooperationen und politische Rückendeckung.
Wie die Bundesregierung Gesetze umgeht
Die Bundesregierung agiert zunehmend aggressiv gegen alle, die mit ihrer fortschreitend imperialistischen, sozialdarwinistischen und kriegstreiberischen Politik nicht einverstanden sind oder die sie aus anderen Gründen für politische Gegner hält. Dabei versucht sie immer dreister, sich den eigenen gesetzlichen Vorgaben zu entziehen.
Bei Kontokündigungen und der Zensur in den sozialen Medien spannt sie private Konzerne ein, um auszuführen, was sie selbst nicht dürfte. Bei EU-Sanktionen verlagert sie eigentlich Rechtswidriges kurzerhand auf die Europäische Union, die das Label “außenpolitische Maßnahme wegen Desinformation” darauf klebt und Fakten bis hin zur Existenzvernichtung eigener Bürger schafft. Und notfalls beruft sie sich einfach auf die innenpolitische Sicherheit, um Repressionen rasch durchzusetzen. Sollten Gerichte eines Tages anders entscheiden, ist es ohnehin zu spät, an den Auswirkungen noch etwas zu ändern.
Die größte Angst scheint die Bundesregierung vor allem davor zu haben, dass ihre eigene Desinformation auffliegen könnte und viele Bürger davon mitbekommen. Dabei kann man schon mal pingelig werden und sogar einem kaum bekannten afrikanischen Kommunisten die Einreise verweigern.
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