Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine würden abgehalten, sobald “sich eine Möglichkeit ergebe” und das Kriegsrecht aufgehoben werde. Dies erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, in einem aktuellen Interview für die britische Zeitung The Times.
Laut Jermak sollte auch der amtierende Staatschef Wladimir Selenskij bei den nächsten Wahlen kandidieren. Jermak bezeichnete Selenskij als einen “Demokraten” und eine “sehr starke Persönlichkeit”, die trotz der Führung des Landes während drei Jahren Feindseligkeiten “nicht müde geworden” sei. “Ich denke, dass er kandidieren muss, weil er der beste Präsident ist, den mein Land in den Jahren seit seiner Unabhängigkeit gesehen hat”, betonte Jermak.
Hinsichtlich einer Fehde zwischen Selenskij und Witali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, sagte Jermak, die jüngste Kritik des ehemaligen Boxers an Selenskijs zunehmendem Autoritarismus sei “Unsinn”. Er bewundere Klitschko als “großen Sportler” und betonte, Klitschkos Freiheit, die Regierung anzugreifen, sei ein Beweis für das Bekenntnis der Ukraine zur Demokratie.
Die Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen nicht abgehalten wurden, ist eines der Argumente, das Selenskijs Kritiker im Weißen Haus anführen, darunter auch US-Präsident Donald Trump selbst. Im Februar warf Trump Selenskij vor, ein “Diktator ohne Wahlen” zu sein. “Er weigert sich, Wahlen abzuhalten, liegt in ukrainischen Umfragen sehr weit hinten und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden zu manipulieren. Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskij besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben”, so der Republikaner auf Truth Social.
Die regulären Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sollten am 31. März 2024 stattfinden. Laut der Verfassung finden diese am letzten März-Sonntag des Jahres statt, in dem die Amtszeit eines Präsidenten endet. Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai ab, aber Wahlen wurden nicht abgehalten.
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine im Kriegszustand. Dies verbietet nach ukrainischen Angaben jegliche Änderungen der Verfassung, Wahlen des Präsidenten, der Rada und der lokalen Selbstverwaltungsorgane. Die Wahlen dürften erst nach Aufhebung des Kriegsrechts wiederaufgenommen werden.
Anfang Januar 2025 sagte Selenskij, man könne über die Aufhebung des Kriegsrechts “nachdenken”, wenn die Ukraine “eine starke Armee, ein starkes Waffenpaket und Sicherheitsgarantien” habe. “Und wenn es kein Kriegsrecht in der Ukraine mehr geben wird, dann liegt die Entscheidung darüber im Prinzip beim Parlament. Das Parlament wird dieses oder jenes Datum für die Wahlen unterstützen”, so Selenskij weiter.
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