Von Ian Miles Cheong
Mit einer unheimlichen Ähnlichkeit zum dystopischen Roman “1984” von George Orwell zieht der sogenannte “Restricting the Emergence of Security Threats that Risk Information and Communications Technology Act” [Beschränkung des Auftretens von Sicherheitsbedrohungen, die das Gesetz über Informations- und Kommunikationstechnologie gefährden] – oder das kurz “RESTRICT Act” genannte Gesetz – als dunkle Wolke über der vielgepriesenen Freiheit der US-Amerikaner auf.
Als bloßes “TikTok-Verbot” etikettiert, besitzt dieses Gesetz eine viel weiter reichende Schlagkraft, mit der die Bundesregierung ermächtigt würde, jede Nation auf der Welt als “ausländischen Gegner” zu bezeichnen und Online-Dienste und -Produkte zu verbieten, selbst wenn sie indirekt von einer Körperschaft im Zuständigkeitsbereich der USA kontrolliert werden, sowie US-Bürger streng zu bestrafen, die irgendwelche Interaktionen mit ihnen tätigen.
Der von Senator Mark Warner (Demokratische Partei in Virginia) eingebrachte “RESTRICT Act” zielt nicht nur auf die mit China verbundene TikTok-Plattform ab, sondern hat auch das Potenzial, die Grundlagen der “amerikanischen Freiheit” zu demontieren. Man kommt nicht umhin, Vergleiche zum dystopischen Meisterwerk von Orwell zu ziehen, wo allgegenwärtige staatliche Überwachung und Kontrolle die Norm sind. In einer beängstigenden Wendung könnte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich alptraumhafte Fiktionen von Orwell zur krassen Realität werden lassen.
Die im Detail erschreckenden Bestimmungen des “RESTRICT Act” sehen Zivilstrafen von bis zu 250.000 US-Dollar des Handelsministeriums gegen Personen vor, die Interaktionen durchgeführt haben, welche gegen dieses Gesetz verstoßen. Die Definition einer derartig strafbewehrten Interaktion im Gesetzentwurf ist beunruhigend breit ausgelegt und umfasst auch Aktivitäten wie Erwerb, Import, Datenübertragung, Softwareaktualisierung, Reparaturen, Datensicherung und andere Interaktionen, die darauf abzielen, sich der Anwendung des Gesetzes zu entziehen oder diese zu umgehen.
Wie in der diktatorischen Welt von “1984” ist die Geldstrafe von 250.000 Dollar jedoch nur der Anfang. US-Bürger, die gegen das Gesetz verstoßen, können sogar mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million US-Dollar und einer Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen. Die Parallelen zu Orwells Vision sind frappierend, da der “RESTRICT Act” im Wesentlichen als Kontroll- und Bestrafungsinstrument dient. Es ist eine ernüchternde Erinnerung an das dystopische Schicksal, das die Öffentlichkeit erwartet, wenn sie der Regierung – im Namen der angeblichen Sicherheit vor fremden Nationen – solche unkontrollierte Macht gewährt.
Darüber hinaus erlaubt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, Geräte und Dienste im Eigentum von US-Bürgern zu beschlagnahmen und darauf zuzugreifen, darunter Telefone und Computer, Knotenpunkte des Internets, E-Commerce-Technologien und -Dienste, Kryptowährungen und sogar auf fortschrittlicheren Technologien beruhende wie etwa künftig Quantencomputing, Post-Quantum Kryptographie sowie Robotik und Biotechnologie.
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wird der Regierung eine Immunität vor öffentlicher Aufsicht gewährt, indem Anfragen gemäß dem Freedom of Information Act [Gesetz zur Informationsfreiheit – FOIA] im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs eingeschränkt werden. In dieser Hinsicht ähnelt der “RESTRICT Act” einer US-Version von Chinas “Großer Firewall”, mit dem dortzulande Bürger von einem erheblichen Teil des World Wide Web abgeschottet werden. Aber anders als in China, wo die Nutzung von VPN nicht automatisch zu einer Gefängnisstrafe führt und viele Bürger mit solchen Mitteln ohne Konsequenzen doch noch auf beliebte Apps und Videospiele zugreifen können, verhängt der “RESTRICT Act” viel strengere Strafen für diejenigen, die gegen einschlägige Bestimmungen verstoßen.
Konservative Akteure schlagen bereits Alarm wegen der Gefahren, die dieser Gesetzentwurf mit sich bringt, darunter der populäre Fernsehmoderator Tucker Carlson, der einen Kommentar der Warnung widmete, der Regierung würde die Möglichkeit gegeben, “amerikanische Bürger zu bestrafen und zu regulieren, wie sie im Internet kommunizieren dürfen”. Donald Trump Jr. schrieb auf Twitter: “Nichts ist jemals so, wie es scheint. Die Einheitspartei will mehr Macht, um zu kontrollieren, was wir tun und sehen. Und jetzt werden wir den Biden-Idioten die Möglichkeit geben, uns für 20 Jahre ins Gefängnis zu werfen, wenn sie entscheiden, dass wir gegen diese Verrücktheit verstoßen? Nein danke.”
Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses forderte warnend Mitglieder der Republikanischen Partei zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfs auf denn der “RESTRICT Act” benutze TikTok als Nebelwand für die größte Ausweitung der Exekutivgewalt seit der Einführung des “Gesetzes über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage” (IEEPA), und er fügte hinzu: “Die USA können Peking nicht die Stirn bieten, indem sie der Kommunistischen Partei Chinas ähnlicher werden.”
Es bleibt abzuwarten, ob die US-Bürger in der Lage sein werden, sich dieser dystopischen Realität bewusst zu werden, die direkt hinter dem Horizont auf sie lauert. Hoffen wir es – den US-Amerikanern und allen anderen Menschen zuliebe.
Übersetzt aus dem Englischen
Ian Miles Cheong ist ein Kommentator für Politik und Kultur. Seine Arbeiten wurden in The Rebel, Penthouse, Human Events und The Post Millennial veröffentlicht. Man kann ihm auf Twitter unter @stillgray und auf Telegram @CultureWarRoom folgen.
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