Bei einem Referendum über die Abschaffung des EU-Verteidigungsvorbehalts, einer der Vorbehalte Dänemarks gegenüber der Europäischen Union, haben sich die Befürworter mit rund zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen klar durchgesetzt.
Das Referendum wurde Anfang März 2022 im Anschluss an den russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Ein breites, parteiübergreifendes Bündnis einigte sich darauf, für die Abschaffung zu werben. Dieses Ergebnis bedeutet, dass Dänemark nun Teil der militärischen Zusammenarbeit der EU wird und dänische Soldaten in EU-geführte Operationen entsandt werden können.
Nach Auszählung von über 98 Prozent der Stimmen lag das “Ja”-Lager nach Angaben des dänischen Rundfunks DR bei fast 67 Prozent. Der politische Kommentator des Senders, Jens Ringberg, bezeichnete diese Zahl als “das größte Ja, das jemals in einem dänischen Referendum für etwas, das mit der EU zu tun hat, ausgesprochen wurde.”
Der Abgeordnete Søren Pape Poulsen von der Konservativen Volkspartei argumentierte, das Ergebnis des Referendums sei eine Frage des Solidaritätsgefühls der Dänen. Er erklärte:
“Es herrscht Krieg in Europa. Er schwelt an mehreren Orten. Und da wir, Dänemark, uns auch an der Lösung dieser Aufgabe beteiligen können, denke ich, dass die Dänen gesagt haben, dass wir das auch als Teil einer Gemeinschaft (der EU) tun sollten.”
Der dänische Politiker fügte hinzu, das mache ihn in der aktuell “instabilen” Situation “stolz und glücklich”.
Bislang war in Dänemark eine Sondervereinbarung mit der EU gültig. Der “Vorbehalt” im Verteidigungsbereich kam nach einem Referendum im Jahr 1993 zustande. Dänemark beteiligte sich in der Folge nicht an militärischen Operationen der EU, weder mit Geld noch mit Material oder Soldaten. Während dänische Soldaten an der NATO-Operation in Bosnien und Herzegowina teilnahmen, kehrten sie nach Hause zurück, als die EU die Führung dieser Mission übernahm. Zu Kopenhagens anderen Vorbehalten gegenüber der Europäischen Union gehören der Euro und die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU. Diese Vorbehalte waren ebenfalls in Volksabstimmungen beschlossen worden.
In den vergangenen Monaten haben jedoch viele Parteien ihren Kurs geändert. Insgesamt 10 der 13 im dänischen Parlament vertretenen Parteien empfahlen ihren Wählern, an der Wahlurne mit “Ja” zu stimmen. Die nationalkonservative Dänische Volkspartei war dagegen einer der schärfsten Gegner des Vorschlags. Sie behauptete, die EU würde die Kontrolle über die dänischen Soldaten übernehmen.
Die Befürworter der Abschaffung argumentieren, dass ohne die Zustimmung des dänischen Parlaments keine Soldaten in EU-Missionen entsandt werden können. Außerdem werde eine typische EU-geführte Truppe mit friedenserhaltenden Aufgaben betraut sein. Sollten sich die Dänen an einer separaten “EU-Armee” beteiligen, müsste ein weiteres Referendum durchgeführt werden.
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