CSU zieht AfD-Karte: Dobrindt fordert sofortige Schritte gegen illegale Migration

Noch ist Alexander Dobrindt nicht im Amt – doch mit klaren Worten markiert der CSU-Politiker bereits jetzt die Linie, die er als neuer Innenminister verfolgen will.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung kündigte er ein entschlossenes Vorgehen gegen illegale Migration an. Entscheidungen würden “sofort” fallen, sagte Dobrindt. Eine generelle Grenzschließung lehnt er ab, wohl aber sollen die Kontrollen deutlich verstärkt werden.

Dobrindt betont, dass er sich bereits in Gesprächen mit europäischen Partnern befinde. Die Reform des europäischen Asylsystems sei unzureichend. “GEAS (das gemeinsames europäisches Asylsystem) geht in die richtige Richtung, ist aber zu langsam”, so sein Urteil. Er will zusätzliche Maßnahmen, um irreguläre Migration zu begrenzen.

Hinter dem Vorstoß steht auch innenpolitischer Druck: Die hohen Umfragewerte der AfD veranlassen CDU und CSU, eigene Akzente zu setzen. Dobrindt setzt darauf, dass ein härterer Kurs an den Grenzen der AfD das Wasser abgräbt und die politische Mitte stärkt. Die neue Regierungskoalition biete hierfür bessere Voraussetzungen als frühere Bündnisse.

Besonders Polen reagiert verschnupft auf Dobrindts Absicht, die Grenzkontrollen zu verschärfen. Warschau warnt vor einer weiteren Belastung des grenzüberschreitenden Verkehrs und pocht auf die Prinzipien des Schengenraums.

Der polnische Geschäftsträger Jan Tombiński betont, man schütze pflichtbewusst die EU-Außengrenze im Osten, sehe aber keine Notwendigkeit, zwischen zwei EU-Staaten neue Barrieren zu errichten. Berlin hingegen deutet an, dass man das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) für zu träge halte – ein europäischer Schulterschluss in Migrationsfragen bleibt so vorerst Wunschdenken.

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