Reiner Fuellmich, Anwalt und international bekannter Corona-Maßnahmenkritiker, ist vom Landgericht Göttingen am Donnerstag nach 53 Verhandlungstagen zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Urteil sieht vor, dass die Zeit seit seiner Inhaftierung im Oktober 2023 wegen einer “von ihm zu vertretenden Verfahrensverzögerung” nicht auf die Gesamthaftstrafe angerechnet wird. Fuellmich bleibt damit vorerst weiter in Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass Fuellmich höhere Geldsummen mutwillig veruntreut hat. So heißt es in einem T-Online-Artikel:
“Nach Überzeugung des Gerichts nutzte der 66-Jährige 700.000 Euro an Spendengeldern von Konten des sogenannten ‘Corona-Ausschusses’ für private Zwecke, ohne die Zustimmung der anderen drei Gesellschafter des Ausschusses einzuholen – allesamt auch Anwälte.”
Seine Anwältin erklärte nach der Verkündung des Urteils, von Verteidigerseite werde zunächst das schriftliche Urteil abgewartet, um dann gegebenenfalls Einspruch zu erheben. Der NDR berichtet zum Verfahren:
“Laut Gericht war dem 66-Jährigen bewusst, dass er rechtswidrig handelt – er habe die juristischen Kenntnisse. Fuellmich hatte im Prozess ausgesagt, dass er die Gelder vor dem Zugriff des Staates habe schützen wollen.”
Dem NDR gegenüber kündigte Fuellmich noch im Gerichtssaal an, Revision beantragen zu wollen.
Nach Ansicht des zuständigen Gerichts waren zudem diverse Beweisanträge der Verteidigung “unerheblich begründet oder unzulässig”, da die Kammer bereits im Januar des Vorjahres zu einer abschließenden Urteilsfindung kam. Sowohl Fuellmich als auch seine Verteidiger hätten dann die Verhandlung mit eingereichten Anträgen und weiteren Zeugenbefragungen bewusst verschleppt, so das Gericht. Die fünf Monate, die Fuellmich in U-Haft saß, ließen sich daher nicht auf die Haft anrechnen.
Fuellmich war im Oktober 2023 nach einem längeren Aufenthalt in Mexiko bei einer versuchten Passverlängerung im deutschen Konsulat verhaftet und umgehend abgeschoben worden. Anschließend wurde er am Flughafen in Frankfurt am Main verhaftet.
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