China hat laut Angaben des chinesischen Außenministeriums wegen Waffenverkäufen an Taiwan restriktive Maßnahmen gegen 20 Rüstungsunternehmen aus den USA verhängt.
Dort wurde daran erinnert, dass die USA kürzlich “umfangreiche Waffenverkäufe an Taiwan” angekündigt hatten. Peking betrachtete dies als schwerwiegenden Verstoß gegen das “Ein-China-Prinzip” und die drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués.
Darüber hinaus stelle diese Entscheidung eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar und untergrabe ernsthaft die Souveränität und territoriale Integrität des Staates, erklärte das Außenministerium.
China hat gemäß dem lokalen Gesetz zur Bekämpfung ausländischer Sanktionen “beschlossen, Gegenmaßnahmen gegen die folgenden Unternehmen und ihre Führungskräfte zu ergreifen, die mit der amerikanischen Rüstungsindustrie in Verbindung stehen”:
- Northrop Grumman Systems;
- L3 Harris Marine Services;
- Boeing St. Louis;
- Blue Power Technologies;
- Submarine Technologies
- Gibbs & Cox;
- Advanced Acoustic Concepts LLC;
- Reconnaissance Boat LLC;
- High Point Aeronautics;
- Interleix;
- Lazarus Artificial Intelligence und andere.
Ihr bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie andere Vermögenswerte auf chinesischem Territorium werden eingefroren. Chinesischen Organisationen und Privatpersonen ist zudem untersagt, mit ihnen Geschäfte zu tätigen oder auf andere Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Außerdem wurden Sanktionen gegen zehn Top-Manager von Unternehmen verhängt, darunter:
- Palmer Luckey (Gründer der Anduril Corporation);
- John Cantillon (Vizepräsident von L3 Harris Technologies);
- Michael Carnovale (Präsident und CEO von Advanced Acoustic Concepts LLC);
- John Cuomo (Präsident und CEO von VSE Corporation);
- Mitch McDonald (Präsident von Teal Drones);
- Anshuman Roy (Gründer und CEO von Diamond Power) und andere Personen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte am 18. Dezember den Verkauf von Waffen, Technik und Verteidigungsdienstleistungen im Wert von 11,1 Milliarden Dollar an Taiwan genehmigt. Wie Reuters berichtete, handelt es sich dabei um das größte Waffenpaket, das Washington jemals an Taipeh geliefert hat. Es ist bereits die zweite Waffenlieferung an Taiwan seit der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus. Die USA kündigten diese vor dem Hintergrund des zunehmenden militärischen und diplomatischen Drucks Chinas auf Taiwan an, wie die Nachrichtenagentur präzisierte.
Das Paket umfasst acht Verträge über 82 HIMARS-Systeme und 420 ATACMS-Raketen im Wert von über vier Milliarden Dollar sowie 60 selbstfahrende Haubitzen und zugehörige Ausrüstung im Wert von weiteren vier Milliarden Dollar. Taiwan erhält Drohnen im Wert von einer Milliarde Dollar, Software im Wert von einer Milliarde Dollar, Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin und TOW im Wert von 700 Millionen Dollar, Ersatzteile für Hubschrauber im Wert von 96 Millionen Dollar und Modernisierungssätze für Harpoon-Raketen im Wert von 91 Millionen Dollar.
Das US-Außenministerium behauptete, dass die Lieferungen “den nationalen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA” dienen, zur Verbesserung der Sicherheit Taiwans beitragen und “die politische Stabilität, das militärische Gleichgewicht und den wirtschaftlichen Fortschritt in der Region” fördern.
Taiwan, das 1949 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, lehnt das seit den 1980er Jahren von China propagierte Modell “ein Land, zwei Systeme” ab. Peking betrachtet die Insel als sein Territorium. Washington unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Taipeh, aber die USA verkaufen ihm Waffen im Rahmen des 1979 verabschiedeten Taiwan Relations Act, der Lieferungen zur Selbstverteidigung vorsieht. Die Aufstockung der Hilfe für die Insel ist im US-Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 2026 vorgesehen. Trump hat ihn bereits unterzeichnet.
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