Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat in einem Bericht über die Arbeit seiner Regierung erneut versprochen, den Separatismus auf der Insel Taiwan zu bekämpfen. Am Donnerstag beharrte der Politiker im Rahmen des XIV. Nationalen Volkskongresses auf dem sogenannten Ein-China-Prinzip. Die Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Li mit den Worten:
“Wir werden entschlossen gegen die separatistischen Kräfte kämpfen, die für die sogenannte Unabhängigkeit von Taiwan eintreten. Wir werden uns jeglicher ausländischen Einmischung widersetzen.”
Zugleich betonte der Regierungschef, dass die Führung in Peking eine friedliche Entwicklung der Beziehungen beiderseits der Taiwanstraße und die nationale Wiedervereinigung fördern werde. Li sprach in diesem Kontext von einer Vertiefung von Austausch- und Kooperationsprogrammen, von der gemeinsamen Förderung der chinesischen Kultur und der Gleichbehandlung der Taiwaner.
Seinerseits kündigte das Finanzministerium in seinem Bericht eine Aufstockung des Militäretats an. Im laufenden Jahr wolle China seine Militärausgaben um sieben Prozent auf bis zu 1,91 Billionen Yuan oder 240 Milliarden Euro steigern, hieß es. Indem Li den Haushaltsplan präsentierte, hob er hervor, dass sein Land im vergangenen Jahr neue Fortschritte bei der Modernisierung der nationalen Verteidigung und der Streitkräfte erzielt habe. Er warb für große Entwicklungsprojekte in diesem Bereich. Übrigens hatte die Regierung bei den zwei vorigen Tagungen des Nationalen Volkskongresses in den Jahren 2024 und 2025 eine Erhöhung der Militärausgaben um jeweils 7,2 Prozent vorgeschlagen.
Taiwan betrachtet sich seit 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China (Taiwan) hingegen als untrennbaren Teil der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking hat wiederholt in Aussicht gestellt, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.
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