Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag schon werbewirksam ankündigte, es werde etwas passieren angesichts der stetig steigenden Treibstoffpreise, hat sich nun CDU-Fraktionschef Thorsten Frei zu Wort gemeldet und einen konkreten Vorschlag gemacht.
“Statt 19 nur sieben Prozent Mehrwertsteuer zu verlangen, wäre eine naheliegende Maßnahme aus meiner Sicht”, erklärte er in einem Fernsehinterview. Man könne auch die Energiesteuer erneut senken. Aber bis zum 1. Oktober solle eine Entscheidung fallen, “denn wir haben es ja mit einem akuten Problem zu tun, das sich weiter zugespitzt hat.”
Dabei scheint er eindeutig die Variante einer Mehrwertsteuersenkung zu bevorzugen. Schließlich habe die Mehrwertsteuer, die im Gegensatz zu den übrigen auf Benzin und Diesel erhobenen Steuern kein Festbetrag ist, sondern vom Preis abhängt, dem Staat Mehreinnahmen verschafft. “Deswegen wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, diese Mehreinnahmen, die der Staat daraus generiert, auch wieder an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückzugeben.”
Das ist inzwischen der dritte Vorschlag, der in die Diskussion geworfen wurde. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will weiterhin seine Übergewinnsteuer – aber auf europäischer Ebene, also eher nie. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach von Zuschüssen für Geringverdiener, was mit Sicherheit einen großen bürokratischen Aufwand auslösen würde, und Thorsten Frei brachte nun die Mehrwertsteuer ins Spiel.
Die hat allerdings auch ihre Tücken. Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, protestierte bereits und erklärte diesen Schritt für “ungeeignet”. Er führe zu “keinerlei Entlastung für die Wirtschaft”.
Damit hat er recht: Die im Kraftstoffpreis enthaltene Mehrwertsteuer können Unternehmen als Vorsteuer wieder abziehen, sie ist nur ein durchlaufender Posten. Erst der Endverbraucher zahlt sie wirklich. Eine Mehrwertsteuersenkung bringt demnach weder den Bauern, die Diesel für ihre landwirtschaftlichen Maschinen brauchen, noch den Spediteuren eine reale Entlastung. Allerdings werden ihre Kosten über höhere Preise an die Endverbraucher weitergegeben. Das bedeutet, dass die Regierung den inflationären Schub, den steigende Spritpreise mit sich bringen, auf diese Weise nicht entschärfen kann.
Rukwied hatte einen anderen Vorschlag: “Wir brauchen jetzt dringend eine Senkung der Energiesteuer oder der CO₂-Steuer beim Diesel.” Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), also die Vertretung der Spediteure, fordert “eine Obergrenze für Kraftstoffe wie in Belgien und Luxemburg”. Keiner von ihnen unterstützt die bisherigen Vorschläge aus der Regierung.
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