Leonid Sluzki, Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und der Liberal-Demokratischen Partei Russlands LDPR, erklärte am Donnerstag, dass der Staatsduma ein Appellentwurf an den Bundestag im Kontext der Beteiligung Deutschlands an den Verbrechen der Ukraine gegen Zivilisten und der Beschädigung der zivilen Infrastruktur in Russland vorliegt.
Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, ist in dem Entwurf die Rede von “zahlreichen Fakten, die auf den Einsatz westlicher Waffen und Munition durch die Ukraine” hindeuten, sowie auf die Beteiligung von Soldaten aus den USA, Großbritannien, Frankreich und anderen NATO-Ländern, darunter Deutschland, an den Kampfhandlungen. Unter anderem seien dies Ausbilder und Militärspezialisten, die an der Wartung militärischer Ausrüstung beteiligt sind. Dies gäbe allen Grund, “die Glaubwürdigkeit und extreme Gefährlichkeit der von der Bundeswehrführung ausgeheckten Pläne zu bestätigen”.
Die Äußerungen des Bundeskanzlers Olaf Scholz über die Unzweckmäßigkeit der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine müssten daher infrage gestellt werden. Die deutschen Behörden könnten “die wahren Ziele der deutschen Politik” verschleiern, so die Verfasser des Appellentwurfs.
“Wir schlagen vor, das Thema am 12. März zur Diskussion zu stellen”, sagte Sluzki zu Reportern. Die Abgeordneten könnten den Bundestag auffordern, die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an den Kampfhandlungen in der Ukraine zu untersuchen.
Anfang März hatte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan die Aufzeichnung einer Web-Konferenz hochrangiger deutscher Bundeswehr-Offiziere veröffentlicht. Sie diskutierten über den möglichen Einsatz deutscher “Taurus”-Marschflugkörper in der Ukraine, unter anderem auch für Angriffe auf die Krimbrücke. Die grundsätzliche Authentizität des Gesprächs hat das Verteidigungsministerium mittlerweile bestätigt. Scholz nannte das Datenleck eine “sehr ernste Angelegenheit”.
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