Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Dienstag für insgesamt drei Tage zu seiner ersten China-Reise auf. Am Mittwoch wird er laut Planung in Peking Staatspräsident Xi Jinping treffen, um laut Mitteilung mit ihm “die bilateralen Beziehungen sowie wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen” zu besprechen. Laut Medien will Merz auch “die Menschenrechtslage thematisieren”. In der Regierungsmaschine wird Merz von Pressevertretern und einer größeren Wirtschaftsdelegation begleitet.
Es handelt sich um die erste China-Reise des Bundeskanzlers seit Amtsantritt. Laut Informationen der Welt-Zeitung aus dem Hause Springer (Bezahlschranke) habe sich Merz demnach “gründlich auf seine China-Reise vorbereitet”, da er auch “heikle Themen wie die Unterstützung Russlands oder die Bedrohung Taiwans” ansprechen werde. Weiter heißt es wörtlich aus dem Kanzleramt berichtend:
“In der kleinen, vertraulichen Runde saßen unter anderem der Sinologe Stephan Thome, dessen viel beachtetes Buch über die Spannungen in der Taiwanstraße Merz gelesen hat, sowie Jörg Wuttke, langjähriger Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking und heute Partner bei DGA–Albright Stonebridge Group. Teilnehmer berichten, Merz habe viel und sehr präzise gefragt, aufmerksam zugehört und sich zahlreiche Notizen gemacht.”
Das Handelsblatt konnte in Erfahrung bringen, dass zu der Wirtschaftsdelegation 30 Unternehmenschefs und -manager gehören, “davon neun Dax-Konzernbosse”. Berechnungen des Handelsblatt “Research Institute” würden auf Basis ausgewerteter Jahresbilanzen anhand der Daten vor der Abreise zeigen:
“‘Der Boom in China mit jährlichen zweistelligen Zuwachsraten für deutsche Unternehmen, wie wir ihn viele Jahre gesehen haben, ist vorbei’, sagt Titus von dem Bongart, Partner bei der Unternehmensberatung EY in Shanghai: ‘Er wird auch für die meisten Industrien absehbar nicht wiederkehren’. Besonders ausgeprägt sind die Rückgänge bei den Autobauern.”
China ist dabei neben den USA Deutschlands wichtigster Handelspartner, gemessen am Außenhandelsumsatz. Dazu berichtet das Manager Magazin:
“Das Handelsbilanzdefizit stieg gegenüber dem Vorjahr um gut ein Drittel. Die Ausfuhren nach China seien 2025 um fast 10 Prozent eingebrochen. China sei auf Platz sechs der wichtigsten deutschen Exportpartner gerutscht.”
Der Spiegel kommentiert zu der China-Reise des Kanzlers:
“Merz darf nicht zu konfrontativ werden, um Staatspräsident Xi Jinping nicht zu verprellen – einerseits. Andererseits darf Deutschland nicht der Versuchung erliegen, sich wegen der transatlantischen Zerrüttung mal eben einem Regime an den Hals zu werfen, das seine Bürger schikaniert, ausspäht und aus den eigenen Ambitionen als Weltmacht keinerlei Hehl mehr macht. Es wäre der gleiche Fehler, den die deutsche Politik im Umgang mit Russland begangen hat, nur in größer.”
Laut Handelsblatt-Kommentar, “darf [Merz] in China alles machen, nur keinen Kotau”. Laut Medien habe der Koalitionspartner SPD den Bundeskanzler Friedrich Merz vor seinem Abflug aufgefordert, “bei seinem am Dienstag beginnenden Antrittsbesuch in China offen die wirtschaftspolitischen Spannungen zwischen beiden Ländern anzusprechen”.
Am 26. Februar beginnt das Programm dann laut Mitteilung der Bundesregierung in Peking mit der Besichtigung der Verbotenen Stadt. Im Anschluss erfolgt ein Besuch bei der ansässigen Mercedes-Benz-Group. Zudem wird Merz das Robotik-Unternehmen Unitree sowie Siemens Energy besuchen.
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