Kanzleramtsministerin Nina Warken will den Geheimdiensten in Deutschland noch mehr Befugnisse als ohnehin schon geben. Sie verspricht sich dadurch mehr Sicherheit im Land, wie sie gegenüber der Bild betonte.
Die umstrittene Reform sieht vor, dass die Nachrichtendienste künftig Daten stärker sammeln und automatisiert auswerten können. Auch sollen die Nachrichtendienste in- und ausländische Hackerangriffe aktiv durch Gegenangriffe bekämpfen dürfen: Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der BND sollen fortan nicht nur aufklären, sondern eingreifen dürfen. Bisher waren die Dienste weitgehend auf Beobachtung und Informationssammlung beschränkt.
Der Entwurf umfasst über 700 Seiten und betrifft vor allem drei Gesetze: ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz, ein neues BND-Gesetz und neue Regelungen zur Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat.
Besonders technisch sollen die Schlapphüte massiv aufrüsten dürfen: Online-Durchsuchungen, das Mitlesen verschlüsselter Kommunikation inklusive älterer Inhalte, der Zugriff auf IT-Systeme von intelligenten Geräten bis hin zu Smartphones, biometrische Abgleiche sowie KI-gestützte Analyse großer Datenmengen und die Erstellung von Profilen sollen fortan möglich sein. Weitere Punkte sind eine mögliche Fortsetzung von Maßnahmen im Inland durch den BND – beispielsweise bei einreisenden Agenten – und der rasche Zugriff auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
Kritik kommt von der Opposition: Die Linke bemängelte, wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte und Sabotagebefugnisse gebe, plane eine neue deutsche Geheimpolizei. Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki kritisierte das Vorhaben als einen “historischen Tabubruch”. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen betonte er:
“Alles, was man sich bei der Union an Eingriffsbefugnissen ohne allzu lästige rechtliche Hürden schon immer gewünscht hat, soll jetzt der Verfassungsschutz bekommen.”
Auch AfD-Politiker Gottfried Curio warnt vor einem Angriff auf die Bürgerrechte. Er sagte letzte Woche im Bundestag: “Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter, geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche angemaßte Selbstermächtigung ist abzulehnen. Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen Bürgerrechten.” Das Portal Netzpolitik.org schreibt gar von einer geschichtsvergessenen “Bedrohung für die Zivilgesellschaft und die Grundrechte aller.”
Ausdrückliches Lob für die Pläne von Nina Warken und Innenminister Dobrindt kommt vom transatlantischen Generalstabsoffizier, “Sicherheitsexperten und Friedensforscher” Thilo Geiger. Er sieht in den Reformplänen die Möglichkeit, auf hybride Angriffe besser zu reagieren. Die Stoßrichtung ist dabei – wenig überraschend – eindeutig und nach Osten gewandt. Geiger sagte im DLF, Russland greife im Rahmen seiner hybriden Kriegsführung immer wieder in Bereichen an, in denen die Zuständigkeitsgrenzen deutscher Behörden verliefen. Geheimdiensten mehr “Kompetenzen” zu geben und sie besser mit der Polizei zu vernetzen, könne helfen, auf solche Attacken effektiver zu antworten.
Die Drohnensichtung am Flughafen Leipzig/Halle darf in Geigers Geschichte nicht fehlen. Dort habe man gesehen, wie die deutschen Verwaltungs- und Beschaffungsapparate bei Bundeswehr und Polizei hinsichtlich der Abwehr von Drohnen vor großen Herausforderungen stünden.
Mehr zum Thema ‒ Wie die Deutschen aus einer unbekannten Drohne eine russische machten
