Deutschland wird 2027 so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr ausgeben: 109,7 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt für Verteidigung veranschlagt, 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das ist eine Steigerung von fast 33 Prozent, jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt fließt damit in die “Verteidigung”.
Nach dem Sozialetat sind die Ausgaben für die Bundeswehr damit der zweitgrößte Einzelposten bei den Ausgaben des Bundes, mit großem Vorsprung auf den drittplatzierten Verkehrsetat, auf den 26,4 Milliarden Euro entfallen. Zudem mussten andere Posten im Gesamthaushalt teilweise erhebliche Kürzungen hinnehmen, während der Einzelplan des Verteidigungsministeriums einen Rekordzuwachs erfährt.
Hinzu kommen noch weitere 30 Milliarden aus dem 2022 beschlossenen “Sondervermögen”, sodass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im kommenden Jahr insgesamt fast 140 Milliarden Euro ausgeben kann.
Experten äußern indes Zweifel, ob das Bundesverteidigungsministerium die Mittel überhaupt innerhalb eines Jahres sinnvoll ausgeben kann. Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick vom Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) kritisiert beispielsweise, dass zu viel Geld in herkömmliche Technik investiert werde – in “Altmetall”, wie er es nannte, also in Panzer und Fregatten statt in Drohnen und KI.
Zudem bestehe die Gefahr, dass Rüstungskonzerne auf den Geldsegen mit objektiv nicht begründbaren Preisaufschlägen reagieren. Davor warnt unter anderem Andreas Schwarz, SPD-Berichterstatter für den Wehretat. Es gebe eine starke Tendenz zu Preisaufschlägen, hatte er bereits im Juni festgestellt: “Es werden andere Preise aufgerufen, wenn der Auftraggeber Bundeswehr heißt.” Im Bundestag fügte Schwarz am Mittwoch hinzu: “Je größer dieser Verteidigungshaushalt wird, desto größer wird auch unsere Verantwortung hier im Parlament, für Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und parlamentarische Kontrolle zu sorgen.”
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