Deutschland ist auf dem Weg zum höchsten Haushaltsdefizit seit der Wiedervereinigung. Davor warnte die Deutsche Bundesbank anlässlich weiterer Militärausgaben und Finanzhilfen für die Ukraine seitens der Bundesregierung.
In ihrer am Freitag veröffentlichten Dezemberprognose gab die Bundesbank bekannt, dass das Haushaltsdefizit stetig steigen und bis 2028 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen wird. Dies wäre der höchste Stand seit 1995, als die Defizite in den Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung ihren Höhepunkt erreicht hatten. Auch die Staatsverschuldung dürfte im selben Zeitraum steigen.
Die Bundesbank führt das steigende Defizit vor allem auf höhere Verteidigungsausgaben, die fortgesetzte finanzielle Unterstützung der Ukraine, große Infrastrukturprojekte, Steuersenkungen und erhöhte Sozialleistungen zurück.
Nach Ansicht der Bundesbank stellen die aktuellen Pläne Berlins, Hunderte von Milliarden Euro in das Militär und die Infrastruktur zu investieren, eine Abkehr von Deutschlands “Kurs der Haushaltsdisziplin” dar. Ohne Korrekturmaßnahmen führe dies zu einer Verschuldung, die “weit über den Grenzen der Schuldenbremse” liege. Die Zentralbank fordert dringende Maßnahmen, um die öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten.
Bundeskanzler Friedrich Merz will das deutsche Militär zur, “stärksten konventionellen Armee Europas” aufbauen und die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Laut Reuters könnte die deutsche Hilfe für Kiew im Jahr 2026 13,2 Milliarden Dollar erreichen. Merz rechtfertigt die höheren Verteidigungsausgaben mit der von ihm beschriebenen Bedrohung durch Russland.
Moskau hat solche Behauptungen wiederholt zurückgewiesen. Russland habe keinerlei Absicht, NATO oder EU anzugreifen. Westliche Politiker missbrauchten eine angebliche “russische Bedrohung” zur Panikmache und als Argument für überhöhte Militärausgaben. Außenminister Sergei Lawrow warf Deutschland und der EU vor, in ein “Viertes Reich” abzugleiten, das von Russophobie und aggressiver Militarisierung geprägt sei.
Umfragen zufolge herrscht in Deutschland eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Regierung und Bundeskanzler Merz. Anfang Dezember ergab eine INSA-Umfrage, dass 70 Prozent der Befragten mit der Regierungskoalition unzufrieden sind, während die persönliche Zustimmungsrate von Merz auf nur noch 23 Prozent gesunken ist. Nach Angaben der Meinungsforscher sind dies “die schlechtesten Werte, die jemals für den Kanzler und seine Regierung gemessen wurden”.
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