Ungarn lehnt weiterhin die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ab und bringt diese Position offen zum Ausdruck. So kommentierte am Dienstag der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Berichte über seine Telefongespräche mit ausländischen Beamten.
Zuvor hieß es in Medienberichten, dass ein ungarischer Journalist die Handynummer von Szijjártó an ausländische Geheimdienste weitergegeben habe. Daraufhin habe die Ukraine laut ungarischen Behörden damit begonnen, den Minister abzuhören. Im Einzelnen soll Szijjártó mit russischen Beamten die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen bestimmte russische Staatsbürger und Unternehmen erörtert haben.
Szijjártó bestritt weder die Tatsache der Telefongespräche noch deren Inhalt, wies jedoch darauf hin, er habe nichts zu verbergen, da er sich gleichartig auch in der Öffentlichkeit geäußert habe. In einem Beitrag auf X (Twitter) schrieb der Minister:
“Es ist bereits seit Langem bekannt, dass ausländische Geheimdienste unter aktiver Mitwirkung ungarischer Journalisten meine Telefongespräche abfangen. Heute sind sie zu einer weiteren ‘wichtigen Erkenntnis’ gelangt: Sie haben bewiesen, dass ich öffentlich dasselbe sage wie am Telefon. Gut gemacht!”
Seit vier Jahren bestehe Ungarn darauf, dass die Sanktionen ein Fehlschlag seien und der Europäischen Union mehr als Russland schade, führte Szijjártó weiter aus. Budapest werde nie den Restriktionen gegen Personen und Unternehmen zustimmen, die von kritischer Bedeutung für die energetische Sicherheit und den Frieden seien oder deren Aufnahme in Sanktionslisten keinen triftigen Grund habe. Der Außenminister spottete zudem, dass die Liste der abgehörten Telefongespräche nicht vollständig sei. Er habe sich regelmäßig mit den Außenministern mehrerer Nicht-EU-Länder zu Sanktionsfragen beraten.
Zu den Berichten über Szijjártós Telefongespräche äußerte sich auch Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums. Die Diplomatin erinnerte daran, dass Russland seit den vergangenen zehn Jahren die Einmischung in die Wahlen verschiedener Länder vorgeworfen wurde. Nun zeige die Situation um die Wahlen in Ungarn, es der Westen sei, der in die Wahlen eingreife. Im russischen Rundfunk fasste Sacharowa zusammen:
“Also dann haben sie es! Ihr im Westen seid es, die sich in eure Wahlen einmischen.”
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