Am Mittwoch hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Dislozierung der militärischen Einheiten und der zusätzlichen Polizeikräfte nahe den Objekten der Energieinfrastruktur im Osten des Landes angeordnet. Grund dafür sei eine Gefahr möglicher Angriffe aus der Ukraine, so Orbán.
Diese Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Budapest und Kiew über die Druschba-Pipeline, die bis vor kurzem russisches Rohöl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei beförderte.
Die Lieferungen wurden noch Ende Januar eingestellt. Kiew behauptet, dass die Pipeline bei russischen Angriffen beschädigt worden sei. Moskau hat Kiews Vorwürfe zurückgewiesen. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei haben der Ukraine vorgeworfen, die Lieferungen absichtlich aus politischen Gründen eingestellt zu haben, und Kiew mit Reaktion gedroht.
Als Orbán die neuen Maßnahmen ankündigte, bezog er sich dabei auf die Berichte der ungarischen Sicherheitsdienste über mögliche Attacken und betonte, dass Ungarn sich durch Kiew nicht erpressen lassen werde. “Ich habe verstärkte Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen, den Einsatz von Truppen, wo dies erforderlich ist, eine verstärkte Polizeipräsenz und ein Drohnenverbot im Komitat Szabolcs-Szatmár-Bereg angeordnet”, sagte er in einer Videobotschaft auf der Plattform X und bezog sich dabei auf die an die Ukraine angrenzende ungarische Region.
Laut Balázs Orbán, dem politischen Berater des ungarischen Premierministers, deuteten diese Berichte darauf hin, dass Kiew weitere Aktionen vorbereite, um den Betrieb des ungarischen Energiesystems zu stören.
Die Dislozierung der Einheiten erfolgte, nachdem Budapest das neue EU-Paket antirussischer Sanktionen und einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine blockiert hatte. Die Vereinbarung über das Darlehen wurde Ende des vergangenen Jahres getroffen, nachdem Ungarn, die Slowakei und Tschechien beschlossen hatten, sich nicht finanziell daran zu beteiligen.
Brüssel hat das von Budapest eingelegte Veto scharf kritisiert und warf Orbán vor, sein Versprechen, das Kreditprogramm zu unterstützen, gebrochen zu haben. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, erklärte seinerseits: “Wenn Staats- und Regierungschefs einen Konsens erzielen, sind sie an ihre Entscheidung gebunden. Jeder Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt eine Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit dar”. Weiter betonte Costa: “Kein Mitgliedstaat darf die Glaubwürdigkeit der vom Europäischen Rat gemeinsam getroffenen Entscheidungen untergraben.”
Der ungarische Regierungschef erwiderte, dass er keine proukrainischen Schritte unterstützen werde, bis Kiew zur “Normalität” zurückkehre. “Wir treffen eine für die Ukraine finanziell vorteilhafte Entscheidung, die ich persönlich ablehne, dann verursacht die Ukraine eine Energiekrise in Ungarn, und Sie verlangen von mir, so zu tun, als wäre nichts geschehen”, schrieb Orban in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten.
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