Seinen Nachfolger im Amt für seine Fehler zu rügen, gehört eigentlich nicht zum guten Ton im Politikgeschäft. Normalerweise halten sich aus dem Amt geschiedene Minister bei der Bewertung ihrer Nachfolger zurück, auch wenn sie anderen Parteien angehören. Deshalb verzichtete Claudia Roth bei ihrer “Die Kultur ist unter Druck – dabei ist sie ein Grundpfeiler unserer Demokratie” betitelten Kolumne für die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) auch darauf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer mit Namen zu nennen. Dass er mit ihrem Plädoyer für die Freiheit der Kunst gemeint war, ergab sich aus dem Zusammenhang ohnehin allzu deutlich.
Besonders in Gefahr sieht die Grünen-Politikerin die Buchläden. Sie höre immer öfter in Gesprächen mit Buchhändlern “von Einschüchterung, von Drohungen, von der Angst vor Angriffen”, doch die Gefahr komme nicht nur von sogenannten “Demokratiefeinden”, sondern auch von der Kulturpolitik. Sie sehen es mit Sorge, so Roth, “wenn Kulturpolitik enger, misstrauischer und elitärer gedacht” werde. Und weiter: Wer Kultur auf Repräsentation verenge, Teilhabe zurückstelle, Freiräume beschneide oder Kunst unter Generalverdacht stelle, verkenne ihren demokratischen Kern.
Dazu abgebildet: Der linke Buchladen “Zur schwankenden Weltkugel”, den Kulturstaatsminister Weimer wegen Extremismus-Vorwürfen vom Deutschen Buchhandelspreis ausschließen ließ. Grundlage des Ausschlusses: angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, den Kulturstaatsminister Weimer bezüglich dreier Buchhandlungen nach dem sogenannten “Haber-Verfahren” hatte befragen lassen (RT DE berichtete).
Claudia Roth fährt fort, dass Kulturpolitik immer auch Demokratiepolitik sein muss. Sie müssen “ermöglichen statt ausgrenzen, Vertrauen schaffen statt Misstrauen säen, Vielfalt stärken statt sie zur Bedrohung zu erklären”. Buchhandlungen und andere Kulturorte dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Fast schon pathetisch erklärte Roth: “Die Freiheit der Kunst ist kein Luxus für gute Zeiten. Sie ist ein Prüfstein für den Zustand unserer offenen Gesellschaft.” Kultur sei kein bloßer Schmuck “unserer Demokratie”, sondern fungiere als einer ihrer Schutzräume.
Was die frühere Kulturstaatsministerin zu erwähnen vergaß: Misst man sie nach den in ihrem Artikel angewandten Maßstäben, so agierte auch sie während ihrer Amtszeit als Ministerin misstrauisch gegenüber Kulturschaffenden. Auch sie wandte das “Haber-Verfahren” an – nur eben gegen rechts. So ließ sie im Jahr 2023 mithilfe des Verfassungsschutzes Corona-Hilfen für als rechtsextrem eingestufte Buchprojekte überprüfen.
Mehr zum Thema – Die Wahrscheinlichkeit eines digitalen „dunklen Zeitalters“ ist sehr hoch
