Russlands Geduld ist nicht unbegrenzt und könnte irgendwann “aufgebraucht” sein, warnte Außenminister Sergei Lawrow. Er warf dem Westen vor, die Ukraine in einen größeren Konflikt hineinzuziehen und permanent Moskaus rote Linien zu überschreiten.
Auf dem internationalen Forum für Diplomatie, das vom 17. bis 19. April in der türkischen Stadt Antalya stattfand, wies Lawrow die seiner Ansicht nach im Westen verbreitete Interpretation zurück, Russland sei nicht fähig oder nicht willens, auf Provokationen zu reagieren. Als Beispiele nannte er Berichte über die Nutzung des Luftraums mehrerer NATO-Staaten durch die Ukraine für Drohnenangriffe auf russisches Territorium. Dabei handele es sich klar um einen weiteren Verstoß gegen Moskaus “rote Linien”. Lawrow warnte davor, Russland angesichts seiner Zurückhaltung in diesem Zusammenhang als “Papiertiger” abzutun.
“Viele behaupten, man brauche Russland nicht zu fürchten … manche nennen uns gar einen Papiertiger … doch ich warne vor solchen Vergleichen”, sagte Lawrow. “Unsere nationale Eigenschaft ist die Geduld. Wir sagen: ‘Gott ist geduldig, und das gebietet uns, ebenfalls geduldig zu sein.’ Aber irgendwann ist die Geduld erschöpft.”
Lawrow fügte hinzu, Moskau verzichte bewusst darauf, seine roten Linien exakt zu definieren, da die Unschärfe selbst eine abschreckende Wirkung habe.
“Ich halte es sogar für gut, dass niemand genau weiß, wo diese rote Linie verläuft”, sagte er und betonte, dass Russland im Bedarfsfall durchaus handeln könne. “Der Präsident hat mehrfach gesagt: Wir haben etwas, womit wir reagieren können”, fügte er hinzu, ohne weiter auszuführen, was konkret gemeint ist.
Im Hinblick auf die anhaltende westliche Militärhilfe für Kiew erklärte Lawrow, dies füge sich in ein umfassenderes historisches Muster ein. Die europäischen NATO-Mitglieder bezeichnete er als Auslöser des Ukraine-Konflikts. Er warf dem Westen vor, die Ukraine zu einem “Ausgangspunkt für einen globalen Konflikt” machen zu wollen. Lawrow beschrieb den Konflikt als “Krieg gegen Russland, den der Westen seit Jahren vorbereitet hat”. Er argumentierte, Kiew sei im Zuge der NATO-Osterweiterung schon lange vor Beginn der offenen Kampfhandlungen in einen gegenüber Russland feindseligen Staat verwandelt worden.
Mit Blick auf die NATO – deren Zukunft angesichts der Kritik und Austrittsdrohungen von US-Präsident Donald Trump infrage gestellt ist – erklärte Lawrow, der Staatenbund befinde sich “nicht in bester Verfassung”. Er erwarte aber nicht, dass er sich auföse. Vielmehr prognostizierte er, dass die NATO trotz interner Spannungen ein “aggressiver Block” bleiben werde.
Russland wirft dem Westen seit Langem vor, über die Ukraine einen Stellvertreterkrieg zu führen. Russland nennt die NATO-Osterweiterung als eine der Hauptursachen des Konflikts mit dem Westen. Moskau beharrt darauf, dass eine dauerhafte Friedenslösung den Fehler der NATO-Osterweiterung sowie den, der militärischen Anbindung der Ukraine an den Westen, ausräumen und die Anerkennung der neuen russischen Grenzen umfassen müsse.
Russland und die Ukraine haben im vergangenen Jahr mehrere Runden direkter Gespräche geführt. Außerdem fanden trilaterale Treffen unter Beteiligung der USA statt. Allerdings kam der Friedensprozess aufgrund des US-israelischen Krieges gegen den Iran ins Stocken.
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