Laut Medienberichten haben sich die EU-Vertreter in Brüssel nun doch einstimmig auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.
Zuvor hatte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, am Donnerstagabend in einem Video in den sozialen Medien darüber informiert, dass er die slowakischen Vertretern bei der Europäischen Union anweisen werde, am Freitag, bei der erneuten Abstimmung mit Ja zuzustimmen. Laut Ficos Aussage wäre es “kontraproduktiv, ein weiteres Sanktionspaket zu blockieren, da alle Verhandlungsoptionen mit der Europäischen Kommission (EK) vorerst erschöpft sind und das Verharren in der aktuellen Position die Interessen der Slowakei gefährden würde”, so die Agentur TASR berichtend.
Die ARD-Tagesschau sprach zuvor am späten Donnerstagabend von einer “überraschende Wende” und berichtete ebenfalls über die Videobotschaft des slowakischen Ministerpräsidenten. Zu dem Nein seitens Bratislava vor drei Tagen, heißt es in dem Artikel:
“Hintergrund von Ficos Blockade war ein Streit um eine EU-Verordnung, die einen völligen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 zur Folge haben wird. Am Mittwoch und Dienstag hatte die Slowakei die Verabschiedung der Sanktionen verhindert. Diese müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden.”
Fico erklärte in seinem Statement, dass die slowakischen Vertreter das 18. Sanktionspaket insgesamt sechs Mal blockiert hätten. Der Slowakei stünden seiner Aussage nach “schriftliche Verpflichtungen der Europäischen Kommission (EK) zur Verfügung, die von deren Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Kollegium der Kommissare unterzeichnet wurden”, so der Artikel der TASR. Zu den Inhalten heißt es laut Fico:
“Die bestätigten Garantien seitens der EU betreffen den Gaspreis und mögliche Engpässe, Transportgebühren sowie die Möglichkeit, eine Krisensituation bei extrem hohen Preisen und Gasmangel herbeizuführen, die zu Krisenlösungen bis hin zur Aufhebung des Verbots, russisches Gas zu importieren, führen könnte.”
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