Der britische Geheimdienst MI5 wird Parlamentarier zum Schutz vor Spionage und ausländischer Einmischung beraten, berichtete The Sunday Times.
Die Leitlinien werden vom Nationalen Amt für Schutz und Sicherheit veröffentlicht, einer Abteilung des MI5. In dem Dokument, das für “Personen mit hohem Risiko” bestimmt ist, werden die Abgeordneten vor der Bedrohung durch “feindliche Staaten” gewarnt und verschiedene Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen. Darin werden unter anderem Ratschläge zur Einstellung von Assistenten, zur Kommunikation in sozialen Netzwerken und zu Auslandsreisen gegeben, darunter auch die Aufforderung, Telefone und Laptops in Hotels nicht unbeaufsichtigt zu lassen.
Außerdem werden die Abgeordneten aufgefordert, die Dienste des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit in Anspruch zu nehmen, das sie vor “jeglicher böswilliger Aktivität” auf ihren elektronischen Geräten warnt.
Die Empfehlungen eignen sich zum Schutz vor potenziellen Risiken durch alle Staaten, jedoch haben britische Beamte deutlich gemacht, dass ihrer Meinung nach die größte Gefahr durch ausländische Einmischungen von China und Russland ausgeht, so die Times.
Die russischen Behörden haben die Vorwürfe der Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten wiederholt zurückgewiesen und als absurd bezeichnet. Im Kreml hieß es:
“Wir tun so etwas nicht.”
Die Leitung des MI5 wird vor dem Hintergrund der Einstellung des Strafverfahrens wegen Spionage zugunsten Chinas in Großbritannien vorbereitet. Vergangene Woche sprach ein Gericht in London den Referenten des britischen Parlaments, Christopher Cash, und den Akademiker aus Oxfordshire, Christopher Berry, frei. Sie standen unter Verdacht, Informationen an China weitergegeben zu haben, die unter das Gesetz über Staatsgeheimnisse von 1911 fallen. Im Jahr 2024 waren beide angeklagt worden, doch später erklärte die Staatsanwaltschaft, dass die Beweise nicht ausreichten.
Der Sprecher des britischen Unterhauses, Sir Lindsay Hoyle, bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als grünes Licht für feindlich gesinnte Regierungen.
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