Führende Politiker der Unionsfraktion im Bundestag haben die weitreichenden Pläne der EU-Kommission zum sogenannten “Klimaschutz” kritisiert. In einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnen sie vor einer De-Industrialisierung und massiven Arbeitsplatzverlusten. Von der Leyen ist ebenfalls Mitglied der CDU.
Die Verfasser warnen vor “Überforderung” und “Überregulierung”, ohne die zugrundeliegende Logik des “menschengemachten Klimawandels” und des “Klimaschutzes” durch die Reduzierung der CO₂-Emissionen in Frage zu stellen.
Zu den Unterzeichnern des vierseitigen Briefes gehören der stellvertretende Fraktionschef und frühere Gesundheitsminister Jens Spahn, die wirtschaftspolitische Sprecherin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sowie die Abgeordneten Steffen Bilger, Albert Stegemann und Anja Weisgerber. Zuerst hatte der Fachdienst Table.Media über das Papier berichtet, dann das Springerblatt Welt.
Konkret bemängeln die Unionspolitiker die Ausweitung und Verschärfung der Industrieemissions-Richtlinie IED, schärfere Vorgaben für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und die Verordnung zur “Wiederherstellung der Natur” sowie die EU-Luftqualitätsrichtlinie.
Die IED-Verschärfung wird in dem Schreiben als brandgefährlich bezeichnet. Die Richtlinie regelt die Genehmigung von umweltschädlichen Anlagen. Sie gilt bisher für mehr als 20.000 Betriebe der Massentierhaltung und 30.000 Industriebetriebe. Ihre Verschärfung könne die Ernährungssouveränität bedrohen. Und weiter:
“Überzogene Zielsetzungen, realitätsferne Grenzwerte und massive bürokratische Belastungen können als Blaupause für eine De-Industrialisierung Europas und den Verlust Tausender Arbeitsplätze dienen.”
Zu den Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln heißt es von den Unionspolitikern:
“Die nach wie vor diskutierten pauschalen Verbote und Reduktionspläne bedrohen die Geschäftsgrundlage vieler Landwirte, gerade im Bereich des Obst- und Weinbaus.”
Bei einer Übernahme der WHO-Empfehlungen für die Grenzwerte für Stickstoffoxide und Feinstaub fürchten die Autoren Fahrverbote in ganzen Regionen.
Ihre generelle Empfehlung lautet:
“Umweltpolitische Ziele erreichen wir am besten durch finanzielle Anreize, Freiwilligkeit und mit kooperativen Ansätzen und nicht durch Verbote, Stilllegungen und Nutzungsverbote bzw. -beschränkungen.”
Am Ende des Briefes bekunden die Unionspolitiker noch einmal ihre Unterstützung für mehr “Klimaschutz” und Nachhaltigkeit. Sie weisen aber darauf hin, dass die angestrebte Transformation ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich sein werde. Sie bitten daher ihre Parteifreundin in Brüssel zu prüfen, ob die Vorhaben der Kommission “in angemessener Art und Weise dem Erhalt von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Umweltschutz Rechnung tragen”.
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