Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich diese Woche erneut zugespitzt, als das osteuropäische Land in der neuen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik zur “größten Bedrohung für Frieden und Sicherheit” erklärt wurde. Kremlsprecher Dmitri Peskow bedauerte diese Entscheidung in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Im Gespräch mit Pawel Sarubin,dem Moderator der Fernsehsendung Moskau. Kreml. Putin, sagte Peskow:
“Zu unserem Bedauern hat die Führung der BRD die De-facto-Situation nun in Übereinstimmung mit der De-jure-Situation gebracht.”
Seine These erklärte Peskow in dem Sinne, dass sich Deutschland – wie auch ganz Europa – allem Anschein nach dafür entschieden habe, “dauerhaft im Fahrwasser der USA zu schwimmen”. Da die Bundesrepublik ein musterhaftes NATO-Mitglied sein wolle, erfülle sie alle Richtlinien der US-Regierung. Der Kremlsprecher betonte, dass die Allianz von Washington aus geleitet werde, ohne dass es eine kollektive Führung durch die Mitglieder gebe.
Peskow erklärte dabei, dass Deutschland sich ins eigene Bein schieße. Mit Blick auf die ausgefallenen Gaslieferungen aus Russland sagte der Sprecher des russischen Präsidenten:
“Wir alle wissen, dass die zauberhafte und von allen bewunderte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie offenbar weitgehend auf dem Pipeline-Gas aus Russland mit seiner Beständigkeit und seinen Preisen beruht hat.”
Allerdings habe sich Deutschland selbst um diese Wettbewerbsvorteile gebracht, was sich auf seine Wirtschaft aufs Negativste auswirken werde, warnte Peskow. Nichtsdestoweniger schwimme Deutschland im Fahrwasser der USA weiter, auch wenn dies den Interessen seines Volkes schade.
Die gut 40 Seiten umfassende Nationale Sicherheitsstrategie war über mehrere Monate hinweg innerhalb der Regierung diskutiert worden. Am 14. Juni wurde sie offiziell vorgestellt. In dem Dokument heißt es: “Das heutige Russland ist auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein eklatanter Bruch mit der Charta der Vereinten Nationen und der kooperativen europäischen Sicherheitsordnung.”
Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hatte Deutschland beschlossen, nach und nach auf alle Kohlenwasserstoffe aus Russland zu verzichten. Die Kohle- und Erdöl-Lieferungen aus dem osteuropäischen Land sollen bereits im laufenden Jahr gänzlich ersetzt werden. Im Jahr 2024 sollen die Gaslieferungen folgen. Bis zum Jahr 2045 möchte die Bundesrepublik klimaneutral werden.
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