Wie durch Recherchen des ARD-Politmagazins Kontraste und der Wochenzeitung Die Zeit bekannt wurde, unterstützt die Bundesregierung die Ukraine stärker als bisher bekannt. Demnach übermittelt der Bundesnachrichtendienst (BND) der Ukraine seit dem Frühjahr militärisch nutzbare Informationen über das russische Militär.
Die vom BND übermittelten Daten basieren auf Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Telefongesprächen. Wie bekannt wurde, wurden beispielsweise Hinweise auf Munitionsdepots, Aufnahmen eines Flugfelds sowie Anzahl und Lage russischer Flugzeuge weitergegeben. Seit Mai sollen mehr als 100 derartige Berichte an Kiew weitergegeben worden sein. Damit war es der Ukraine möglich, militärische Operationen vorzubereiten.
Wie es heißt, habe der BND die Berichte vor der Weitergabe juristisch geprüft. Die Daten seien mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben worden und daher nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar gewesen, so die Behauptung. Die Weitergabe der Daten sei daher “rechtlich zulässig” und Deutschland somit “keine Kriegspartei”.
Mit Verweis auf Quellen berichten Die Zeit und Kontraste zudem, dass der BND angeblich nur Satellitenbilder aus der Ukraine und nicht aus dem Staatsgebiet der Russischen Föderation übermittle. Die Bundesregierung erklärte auf Nachfrage, dass sie sich “grundsätzlich nicht” zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten äußere.
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