Die Überwachungsmaschine Teil 2.2: Der BND darf fast alles – und auch daheim
Der zweite große Brocken der "Geheimdienstreform" ist ein neues BND-Gesetz. Auch hier muss man genau hinsehen – viele Grenzen, die ...
Schlagwort: BND
Die Überwachungsmaschine Teil 2.2: Der BND darf fast alles – und auch daheim
Der zweite große Brocken der "Geheimdienstreform" ist ein neues BND-Gesetz. Auch hier muss man genau hinsehen – viele Grenzen, die ...
Die Überwachungsmaschine, Teil 2.1: Der BND erkenntnisfrei, aber überall
Der zweite große Brocken der "Geheimdienstreform" ist ein neues BND‑Gesetz. Auch hier muss man genau hinsehen – viele Grenzen, die lange ...
Die Überwachungsmaschine, Teil 2.1: Der BND erkenntnisfrei, aber überall
Der zweite große Brocken der "Geheimdienstreform" ist ein neues BND‑Gesetz. Auch hier muss man genau hinsehen – viele Grenzen, die lange ...
Medien: BND und Kanzleramt planen Unterstützung Kiews mit "Targeting-Daten"
Mehrere Medienberichte zitieren Auszüge aus einem Spiegel-Artikel, um zu erklären, dass demnach das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt "erwägen", der Ukraine ...
CDU-Politiker erklärt Russland den Krieg: BND soll Drohnenhersteller präventiv angreifen
Vor dem Hintergrund des ominösen Leipziger Drohnenvorfalls hat CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann Russland praktisch den Krieg erklärt, indem er sich für ...
"Sicherheitsoffensive" für BND: Dobrindt bastelt weiter am Überwachungsstaat
Georg Orwell lässt grüßen: Gesichtserkennung, Vorratsdatenspeicherung, Cyberabwehr, Kampf gegen "Desinformation": Der Innenminister will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden deutlich ausweiten – ...
Sabotage, Wohnungseinbrüche, Spionagesoftware: Welche Befugnisse plant Merz für den BND?
Medienberichten zufolge hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für ein neues BND-Gesetz erarbeitet, der eine deutliche Ausweitung der Befugnisse des deutschen ...
Nazi-Narrative: Merz verbreitet im Reichstag die Propaganda des BND
In seiner Regierungserklärung warnt Bundeskanzler Merz vor russischer Bedrohung. Das Argument hat er vom BND übernommen. Doch die Behauptungen des ...
Geheimdienst außer Kontrolle: Datenschutzchef Ulrich Kelber verklagt BND
Der Geheimdienst spioniert geheim. Unter Wahrung dieser Logik sollte wenigstens der Bundesdatenschutzbeauftragte genauer hinsehen. Dem BND gefällt das nicht besonders. ...
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