Die USA haben Einfluss auf mehrere Länder der Europäischen Union genommen, um die Finanzierung eines potenziellen “Ukraine-Reparationsdarlehens” mithilfe eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu blockieren. Dies hat Bloomberg am Freitag unter Berufung auf namentlich nicht genannte europäische Diplomaten berichtet.
Nach US-Ansicht sei das russische Vermögen für einen Friedensdeal zwischen Moskau und Kiew notwendig und sollte nicht dafür verwendet werden, die Kampfverhandlungen in die Länge zu ziehen. Außer für die Förderung der Friedensgespräche rechne Washington im Rahmen seines 28-Punkte-Friedensplans damit, dass das russische Geld für die Finanzierung von Nachkriegsinvestitionen in der Ukraine eingesetzt werden könnte.
Diese Woche hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, das eingefrorene Vermögen Russlands im Wert von bis zu 90 Milliarden Euro als Sicherheit für das Ukraine-Darlehen zu verwenden.
Bislang hat sich Belgien, wo der Großteil des russischen Geldes eingefroren ist, gegen die Initiative ausgesprochen – aus Angst vor den rechtlichen und finanziellen Konsequenzen. Premierminister Bart De Wever forderte mehrmals dazu auf, dass alle EU-Mitglieder die potenziellen Risiken übernehmen sollten. Neben Belgien hat Ungarn den Plan der EU-Kommission abgelehnt, während die Slowakei sich weigert, militärische Hilfe an die Ukraine zu liefern. Eine Entscheidung über den Kredit würde jedoch nur die Zustimmung einer “qualifizierten Mehrheit” der Mitgliedstaaten erfordern, betonte Bloomberg.
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