Die NATO will ausreichend Militärhilfe an Kiew senden, damit die ukrainischen Streitkräfte in der Lage sind, die Kampfhandlungen auch im kommenden Jahr fortzusetzen. Dies hat US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch nach einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel mitgeteilt.
Um dieses Ziel zu erreichen, werde die Biden-Regierung in den nächsten Monaten ihre Anstrengungen erhöhen, sagte Blinken weiter. Der US-Präsident wolle sicherstellen, dass die Ukraine jeden Dollar aus den vom Kongress gebilligten Finanzmitteln von heute an bis zum 20. Januar, wenn Bidens Amtszeit ausläuft, erhalten hat.
Auch nach dem Amtsantritt des designierten Präsidenten Donald Trump würde die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen. Blinken zufolge seien 50 Länder bereit, Kiew zu helfen. Nach Gesprächen und Treffen in Brüssel sei er davon überzeugt, dass diese Unterstützung anhalten und sich sogar noch erhöhen werde, indem die Verbündeten und Partner ihren Teil der Last übernehmen.
Neben den Ukraine-Hilfen werde sich Biden um eine stärkere NATO bemühen, versprach der Außenminister. Der amtierende Präsident möchte sich noch einmal an die Arbeit machen und die Tätigkeit der vergangenen vier Jahre fortsetzen. Dies betreffe insbesondere die Stärkung des Militärbündnisses, das für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Europas äußerst wichtig sei.
NATO-Generalsekretär Rutte äußerte zudem die Einschätzung, dass die Ukraine im Konflikt mit Russland bereits dadurch einen Sieg errungen habe, dass Russland nicht gewonnen hat. Für diese Leistung bedankte sich der Beamte bei der US-Führung. TASS zitierte Rutte wie folgt:
“Dank der amerikanischen Führungsrolle hat die Ukraine gewonnen, weil Russland nicht gewonnen hat.”
Gleichzeitig betonte Rutte, dass ein Sieg der Ukraine noch viel Mühe erfordert, unter anderem beim Ausbau der Waffenproduktion. Darüber hinaus stünden die NATO und die USA vor der Aufgabe, sich der militärischen Kooperation zwischen Russland, China, Korea und Iran zu widersetzen.
Zuvor hatte die Zeitung Politico berichtet, dass die scheidende Biden-Regierung plant, die vom Kongress bereitgestellten sechs Milliarden US-Dollar möglichst schnell an die Ukraine zu überweisen. Vor Kurzem bestätigte der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, diese Informationen und erklärte, Biden werde versuchen, Trump in den verbleibenden Tagen seiner Amtszeit davon zu überzeugen, der Ukraine die weitere Unterstützung nicht zu verweigern.
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