Die AfD bereitet sich offenbar auf den Einstieg in die Bundesregierung vor. BILD liegt ein internes Debattenpapier der Bundestagsfraktion vor, in dem bereits mögliche Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der CDU/CSU durchgespielt werden – sollte die Union eine Minderheitsregierung im Bundestag bilden. Die AfD will sich damit offenbar auf einen möglichen Bruch der Regierungskoalition vorbereiten und zugleich ihre Forderung nach Neuwahlen untermauern.
In dem Debattenpapier, welches Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier in die Sitzung eingebracht hat, werden drei Möglichkeiten besprochen: keine Zusammenarbeit mit der Union, eine punktuelle Zusammenarbeit bis zur nächsten Wahl oder die grundsätzliche Bereitschaft zu einer positionsabhängigen Zusammenarbeit.
Sollte die AfD eine Zusammenarbeit mit der Union eingehen wollen, stellt sie der CDU/CSU knallharte Bedingungen, so Bild-Zeitung. In dem Papier heißt es: “Eine Unterstützung der AfD-Fraktion für eine Minderheitsregierung gibt es nicht umsonst, wir sind kein bloßer Steigbügelhalter. Zusammenarbeit setzt Gleichbehandlung voraus.” Explizit genannt werden Vizepräsidentenposten im Bundestag, Ausschussvorsitze, der SPD-Fraktionssitzungssaal sowie eine Einbindung in Beratungen.
In dem AfD-Debattenpapier werden zudem Gesetzesinitiativen benannt, bei denen sich die Fraktion eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen kann. Dazu gehören unter anderem eine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts, die Abschaffung des Doppelpasses, ein Wiedereinstieg in die Kernenergie und ein Stopp des Bürgergelds für Ukrainer. Damit will die AfD die CDU/CSU unter Zugzwang bringen.
Ob Deutschland tatsächlich auf eine Minderheitsregierung zusteuert, liegt in den Händen der Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz hält bisher an der Koalition mit der SPD fest. Denn nur mit einem stabilen Regierungsbündnis seien wichtige Reformen etwa bei Rente und Pflege umzusetzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Merz kategorisch ab.
AfD-Parteichefin Alice Weidel hatte zuvor auf die starke Stellung der AfD auch in bundesweiten Umfragen verwiesen – und Mitsprache gefordert: “Wir sollten dringend Gespräche führen, um dieses Land gemeinsam aus der Krise zu führen.” Die AfD habe die CDU als Volkspartei abgelöst.
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