In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch unterstellte der US-amerikanische Präsident Joseph Biden Russland, die Ukraine als Land und die Ukrainer als Nation auslöschen zu wollen.
Wörtlich sagte Biden:
“Lasst uns Klartext reden: Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat sein Nachbarland überfallen. Es versuchte, einen souveränen Staat von der Weltkarte auszuradieren. Russland hat schamlos gegen die Kernbestimmungen der UN-Charta verstoßen. Es gibt keine wichtigere [Regel] als das Verbot, das Gebiet eines Nachbarstaates mit Waffengewalt zu übernehmen. Nochmals: Gerade eben hat Präsident Putin nukleare Drohungen ausgesprochen – in rücksichtsloser Missachtung der Bestimmungen des Nichtverbreitungs-Regimes.”
Biden leugnete ferner, dass die Expansion der NATO bis an die russischen Grenzen und die von Moskau beklagte militärische Hochrüstung der Ukraine nach 2014 Russland gefährdete und eine Ursache für den russisch-ukrainischen Konflikt setzte. Niemand habe Russland bedroht, den Streit habe allein Russland provoziert:
“Nun beruft Russland mehr Soldaten ein, die in den Kampf ziehen sollen, und der Kreml organisiert ein beschämendes Referendum, um Teile der Ukraine zu annektieren. … Putin behauptet, dass er handeln musste, weil Russland bedroht wurde. Doch niemand hat Russland bedroht. Niemand außer Russland suchte Streit.”
Im weiteren Verlauf seiner Rede zitierte Biden angebliche Aussagen aus Reden des russischen Präsidenten. Aus diesen Passagen meinte er herleiten zu können, dass Russland die Ukraine als Staat und Volk “auslöschen” wolle. So berief sich Biden etwa auf die angeblichen Äußerungen Wladimir Putins, Russland habe die Ukraine gegründet und die Ukraine keine echte Staatlichkeit erlangt.
Biden will darin “zwei Ziele Putins” erkannt haben, die er wie folgt zusammenfasste:
“Dieser Krieg hat die Auslöschung des Rechts der Ukraine, als ein Staat zu existieren, zum Gegenstand. Klar und einfach. Und das Recht der Ukraine, als ein Volk zu existieren.”
Von russischer Seite reagierte inzwischen die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf die Unterstellungen Bidens. Sie schrieb in den sozialen Netzwerken:
“Ich höre Biden bei der UN-Generalversammlung zu. Er zitiert Putin. Aber das (was er zitiert) hat Putin nie gesagt. Wer hat den US-Präsidenten schon wieder reingelegt? Wer stellt ihm damit eine Falle? Es ist offensichtlich, dass der amerikanische Präsident selbst nicht in der Lage ist, komplexe Themen zu analysieren oder zu durchdenken. Aber man darf nicht so schamlos sein, seine menschliche Schwäche für eindeutig nicht edle Zwecke auszunutzen!”
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