Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sei eine Bedrohung für die Demokratie in den Vereinigten Staaten, und bei seinem Wahlkampf gehe es nicht um das Land und seine Einwohner, sondern um ihn selbst. Dies behauptete der amtierende Präsident Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Pennsylvania. Die Sendung wurde von C-SPAN übertragen.
Sowohl Trump als auch Biden kandidieren für die US-Präsidentschaftswahlen, die im Herbst stattfinden werden. Bei dem Treffen in Pennsylvania sagte Biden:
“Bei Donald Trumps Kampagne geht es um ihn. Nicht um die USA, nicht um euch. Donald Trumps Kampagne ist von der Vergangenheit besessen, nicht von der Zukunft. Er ist bereit, unsere Demokratie zu opfern. (…) Demokratie an der Wahlurne. Ihre Freiheit steht auf dem Stimmzettel.”
Er fügte hinzu:
“Schaut euch all die autoritären Führer und Diktatoren an, die Trump bewundert. Erinnert ihr euch, als er über den Austausch von ‘Liebesbriefen’ zwischen ihm und dem Diktator von Nordkorea sprach? Leute im Publikum, die im US-Militär gedient haben, würden Sie glauben, dass ein US-Präsident so etwas sagen könnte? Seine Bewunderung für Putin … Ich könnte noch mehr sagen.”
Trump seinerseits bezeichnete Bidens Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa als “erbärmliche, Angst machende Wahlkampfveranstaltung”. Er erklärte:
“Sie haben die Regierung zu einer Waffe gemacht. Er sagt, ich sei eine Bedrohung für die Demokratie.”
Trump kündigte auch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA an, eine Klage über seine Nichtwählbarkeit für die Vorwahlen in Colorado anzuhören, und wies darauf hin, dass drei der von ihm nominierten Richter – Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Barrett – dem Gericht angehören. Der ehemalige US-Präsident merkte an:
“Alles, was ich will, ist Gerechtigkeit. Ich habe wirklich hart dafür gekämpft, drei sehr, sehr gute Leute ins Gericht zu bringen. Es sind wunderbare Leute, sehr kluge Leute. Und ich hoffe einfach, dass sie fair sind, denn die andere Seite spielt den Schiedsrichter.”
Mitte Dezember hatte Trump Biden als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet und den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Worten zitiert, die Strafverfolgung des ehemaligen US-Präsidenten zeige “die Verkommenheit des US-amerikanischen politischen Systems”. Trump hält die Strafverfolgung gegen ihn für politisch motiviert.
Insgesamt werden dem ehemaligen Präsidenten 91 Anklagepunkte in vier Strafverfahren zur Last gelegt. Sie beziehen sich auf Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, den Versuch, die Ergebnisse der Wahl 2020 zu verfälschen, den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 und den falschen Umgang mit geheimen Dokumenten nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus. Trump bestritt alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und seine Verfolgung als politisch und bezeichnete die Angriffe seiner Gegner als “Hexenjagd”. Die Verteidigung des Politikers beantragte die Abweisung des Strafverfahrens wegen Wahlbeeinflussung, was das Gericht jedoch ablehnte.
Ende Dezember untersagte der Oberste Gerichtshof von Colorado Trump die Teilnahme an den lokalen Vorwahlen, die am 5. März beginnen werden. Die Entscheidung stützte sich auf den Vorwurf, Trump habe sich am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt. Eine ähnliche Entscheidung wurde in Maine getroffen, woraufhin der ehemalige Präsident Berufung einlegte.
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