Das mutmaßliche frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wurde am Mittwoch am Landgericht Verden zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter sprachen die 67 Jahre alte Angeklagte wegen besonders schweren Raubes in sechs Fällen, wegen versuchten schweren Raubes in zwei Fällen sowie Verstößen gegen das Waffengesetz und erpresserischen Menschenraubs schuldig.
Dabei handelt es sich um bewaffnete Überfälle auf Geldtransporter und Supermärkte in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die Klette zwischen 1999 und 2016 zusammen mit den mutmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub begangen haben soll. Besonders schwerer Raub (§ 250 des deutschen Strafgesetzbuchs) verjährt nach 20 Jahren, die Verjährung kann aber durch verschiedene Ermittlungsmaßnahmen bis auf 40 Jahre ausgedehnt werden.
Laut mündlicher Urteilsbegründung hat die mutmaßliche Mitgliedschaft in der RAF keine Bedeutung für das Verfahren und das Urteil gehabt. Klettes Verteidiger hatten im Vorfeld das Gegenteil vermutet.
Nach der Urteilsverkündung soll es laut einem Bericht des NDR Tumult im Gerichtssaal gegeben haben. Sympathisanten von Klette protestierten lautstark mit Buhrufen und riefen unter anderem “Freiheit für Daniela”. Mehrere Unterstützer mussten den Saal verlassen. Auch vor dem improvisierten Gerichtssaal in einer Reithalle in Verden-Eitze hatten sich rund 30 Demonstranten versammelt.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren sowie einen Schuldspruch auch wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes für Klette gefordert. Bei einem der Überfälle waren Schüsse gefallen, die nach Darstellung der Anklagebehörde nur zufällig niemanden getroffen haben. Das Landgericht ging in seinem Urteil jedoch von einem strafbefreienden Rücktritt vom Versuch aus, weil die Schützen trotz der Möglichkeit, weitere Schüsse abzugeben, davon aus freien Stücken abließen.
Die Verteidigung hatte einen Freispruch aus Mangel an Beweisen gefordert.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidiger haben bereits Revision eingelegt. Außerdem erwartet Klette womöglich ein weiterer Strafprozess: Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in der “Roten Armee Fraktion” hat die Bundesanwaltschaft im März Anklage erhoben. Über ihre Zulassung und die Eröffnung des Hauptverfahrens ist noch nicht entschieden.
Daniela Klette wurde am 27. Februar 2024 nach jahrzehntelanger Fahndung in einer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen.
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