Über den Antrag der Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, der vom Senat ein “umfassendes Konzept” zur “Kontextualisierung” der sowjetischen Ehrenmale fordert, hat RT DE am Sonntag berichtet, indem es einen Meinungsbeitrag von Gregor Spitzen zu dem Thema veröffentlicht hat. Darin heißt es noch, dass neben AfD und BSW auch Die Linke gegen die geschichtsrevisionistischen Umgestaltungspläne sei.
Dies scheint nicht mehr zuzutreffen und ist offenbar dem Umstand geschuldet, dass der Autor seinen Text für das russischsprachige RT geschrieben hat und er fertig war, bevor die Vorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm der Welt steckte, dass auch ihre Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Die Welt hat dies am 1. Juni veröffentlicht, die Junge Welt hat am 2. Juni ebenfalls über den Schwenk der Linken berichtet.
Der Antrag der Grünenfraktion (Drucksache 19/3242) mit dem Titel “Sowjetische Ehrenmale in Berlin geschichtlich einordnen und vor politischer Instrumentalisierung schützen” wird derzeit im Ausschuss für “Kultur, Engagement und Demokratieförderung” vorberaten. Eine Abstimmung im Ausschuss hat mit Stand Dienstag nach den auf der Homepage des Abgeordnetenhauses verfügbaren Informationen noch nicht stattgefunden.
In dem Antrag fordern die Grünen den Senat auf, “für die sowjetischen Ehrenmale in Mitte (Tiergarten), Treptow Köpenick (Treptower Park), Pankow (Schönholzer Heide, Schlosspark Buch) ein umfassendes Konzept zur historisch-kritischen Einordnung, zur Weiterentwicklung einer lebendigen Erinnerungskultur sowie zum Schutz vor politischer Instrumentalisierung vorzulegen und umzusetzen”.
In mehreren Punkten wird konkret dargelegt, wie die Antragsteller sich “Einordnung” vorstellen. So sollen mehrsprachige Informationstafeln “die Entstehung, Gestaltung und Funktion der Ehrenmale im Kontext der stalinistischen Erinnerungspolitik und des Zweiten Weltkriegs einschließlich des Hitler-Stalin-Pakts beleuchten”. Eine Beleuchtung des Gedenkens an die Westalliierten im Kontext des Münchner Abkommens, mit dem Frankreich und Großbritannien ein Jahr vor der Sowjetunionen ihren Pakt mit Hitlerdeutschland schlossen und Hitler die Tschechoslowakei auslieferten, wird weder im Antrag noch sonst gefordert.
Außerdem soll ein “abgestimmtes Maßnahmenkonzepts zur wirksamen Unterbindung des Missbrauchs der Ehrenmale für nationalistische, revanchistische oder kriegsverherrlichende Zwecke” entwickelt werden. Damit ist gemeint, dass auch künftig keine Erscheinungen des Gedenkens, wie es in der Sowjetunion traditionell üblich war und in Russland bis heute üblich ist, geduldet werden sollen: keine roten und sowjetischen Fahnen, kein Gardeband, keine russischen und sowjetischen Lieder, keine russischen Staatsfarben.
Die Botschaft der Russischen Föderation hat den Vorstoß im Abgeordnetenhaus bereits verurteilt, RT DE berichtete. Es ist dennoch damit zu rechnen, dass der Antrag im Abgeordnetenhaus eine große Mehrheit findet: Außer den antragstellenden Grünen und den Linken werden auch die CDU und die SPD voraussichtlich zustimmen. Die AfD stellt nur 16 von 159 Abgeordneten, das BSW nur einen.
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