Das Berliner Wahlchaos am 26. September 2021 sorgte für ein politisches wie auch juristisches Nachspiel. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) fasst am heutigen Tag der erforderlichen Wahlwiederholung die damaligen Ereignisse zusammen: “Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel, eine zeitweise Wahlunterbrechung mancherorts – die Liste der Probleme war lang”. Die Stimmung der Bürger in der Hauptstadt ist ähnlich dem aktuellen Wetter: frostig, wechselnd und mit grauen und trüben Aussichten. Experten würden daher laut rbb “eher von einer geringeren Beteiligung” als bei der Ursprungswahl von 2021 ausgehen (75,2 Prozent). Der Berliner Tagesspiegel berichtet am frühen Morgen, dass demnach die Urnengänger “nicht stichprobenartig zu ihrem Wahlverhalten befragt” werden. Die Umfrageinstitute hätten “hierfür keinen Auftrag erhalten”.
In Berlin haben dieses Mal 27,8 Prozent der Wahlberechtigten eine Briefwahl beantragt. Das gab die Landeswahlleitung laut rbb bekannt. Damit ist der Anteil “bei der Wiederholungswahl geringer als bei der ursprünglichen Wahl 2021”. Die Bundestagswahl von vor drei Jahren muss in 455 der insgesamt 2.256 Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht folgte damit in seiner Entscheidung im Dezember 2023 weitgehend einem Beschluss des Bundestags aus dem Vorjahr.
Umfrageinstitute wie “Forsa”, “Insa”, “Infratest Dimap” und die “Forschungsgruppe Wahlen” antworteten gleichlautend auf Tagesspiegel-Anfrage, dass keinerlei Befragungen am Sonntag eingeplant wären. Einer Sprecherin der “Infratest Dimap” zufolge “habe es hierfür dieses Mal keine Anfrage einer solchen Leistung gegeben”. Laut dem Lokalblatt B.Z. wird auch der rbb seinen Zuschauern keine erwartbare 18-Uhr-Prognose präsentieren. Geplant sei laut Senderinformation “in der Abendschau um 19:30 Uhr und in späteren Nachrichtensendung über die Auszählung der Stimmergebnisse zu informieren”. Der Tagesspiegel ergänzt, der Sender würde in “einem veränderten rbb24 Spezial um 20:15 Uhr sowie im rbb24 Inforadio” informieren.
Politisch werden keine Veränderungen an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und der Mehrheit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP erwartet. Der Anteil der Wahlberechtigten “an deren Gesamtzahl auf Bundesebene beträgt nur 0,9 Prozent”, so der Tagesspiegel erläuternd. Die einzige Befürchtung einiger Abgeordneter lautet, dass sie “ihren Sitz im Bundestag verlieren könnten, und andere neu ins Parlament einziehen”. Aktuell stellt die Berliner Politik 29 der 736 Abgeordneten im Bundestag.
Der rbb informiert: “Wer seine Wahlbenachrichtigung im Wahllokal vergessen hat, darf übrigens trotzdem wählen”, da die Registrierung in den Wahlunterlagen ausreichend wäre –ausschlaggebend sei der Personalausweis oder Reisepass.
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