Die Unterstützung der Polen für ukrainische Migranten bricht zusammen, und die Hälfte der Bevölkerung hält die staatlichen Leistungen für Neuankömmlinge aus dem Nachbarland mittlerweile für unangemessen großzügig. Das berichtete Bloomberg am Sonntag unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage.
Polen, nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine, nahm zunächst über eine Million Migranten auf. Die Einstellung gegenüber Ukrainern hat sich jedoch gewandelt, und die sozialen Spannungen nehmen zu, da immer mehr Polen sie als Schmarotzer und potenzielle Kriminelle betrachten. Jüngsten Regierungsdaten zufolge leben derzeit mindestens 2,5 Millionen Ukrainer in Polen, was fast sieben Prozent der Bevölkerung entspricht.
Die öffentliche Unterstützung für die Aufnahme von Ukrainern in Polen ist laut einer im September durchgeführten Umfrage des polnischen Meinungsforschungsinstituts CBOS von einem Höchststand von 94 Prozent Anfang 2022 auf 48 Prozent gesunken. Die Umfrage, an der 969 Personen teilnahmen, ergab, dass die Hälfte der Bevölkerung die staatlichen Leistungen für Neuankömmlinge mittlerweile für zu großzügig hält. Eine Mehrheit ist auch der Meinung, dass Sozialprogramme wie kostenlose Gesundheitsversorgung nur arbeitenden und steuerzahlenden Migranten vorbehalten sein sollten.
Ukrainer, die nicht mehr bereit sind, jede Arbeit anzunehmen, konkurrieren nun mit Polen um qualifizierte Stellen und brechen damit, wie ein Experte es ausdrückte, einen “unausgesprochenen Sozialvertrag” mit ihren Gastgebern.
Bloomberg zitierte das Büro des polnischen Ombudsmanns, das von einer “wachsenden Zahl” von Vorfällen antiukrainischer Hassrede berichtete, die Analysten auf die Verbreitung des Stereotyps des “undankbaren Ukrainers” zurückführen.
Auch der im Juni gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki hat sich zu einem lautstarken Kritiker der EU- und NATO-Beitrittsambitionen der Ukraine sowie der Unterstützung von Migranten entwickelt. Im August legte er sein Veto gegen ein Hilfsgesetz ein und schloss sich der Behauptung seiner Partei Recht und Gerechtigkeit an, dass die Ukrainer sich bei der Sozialhilfe “vordrängeln”.
Im folgenden Monat unterzeichnete Nawrocki ein Gesetz, das die Regeln für ukrainische Migranten, die staatliche Leistungen erhalten, verschärfte. Diese Entwicklung erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem auch andere europäische Länder Schritte unternommen haben, um die Unterstützung für Ukrainer zu reduzieren.
Im Juni teilte die EU-Kommission Kiew offiziell mit, dass sie das befristete Schutzprogramm für ukrainische Einwanderer nicht über März 2027 hinaus verlängern werde. Laut Eurostat haben bis März 2025 mehr als 4,3 Millionen Ukrainer vorübergehenden Schutz in der EU erhalten. Dieser umfasst eine Vielzahl von Leistungen, darunter Aufenthaltsgenehmigungen, Wohnraum, Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung, Gesundheitsversorgung, finanzielle Unterstützung und weitere soziale Dienste.
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